Frage an Thomas Oppermann von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
wie bewerten Sie, angesichts der Wahlmanipulationen in Russland sowie der nachweislichen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, das Engagement von Gerhard Schröder bei Gazprom und seine immer wieder bekräftigte Aussage, Wladimir Putin sei ein Demokrat?
Beste Grüße
Jürgen Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
die Berichte über die russischen Parlamentswahlen habe ich mit Sorge verfolgt.
Meine Fachkolleginnen und –kollegen im Auswärtigen Ausschuss befassen sich intensiv mit diesen Entwicklungen. Russland darf demokratische Spielregeln nicht länger ignorieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)