Frage an Thomas Oppermann von peter d. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr oppermann,
seit wochen bin ich auf der suche nach infos über den fortgang des verkaufs von 200 panzern nach saudi arabien.
transparenz ist nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich für die demokratie.
wenn die "piraten" sagen: die politiker fragen wieso der erfolg und dann antworten: wir werden von eurem radar gar nicht erfasst !! aber von wählern sehr wohl. wenn wir so weiter werkeln sind die piraten auch im bundestag.
mit freundlichen grüßen
Peter Deeken
Sehr geehrter Herr Deeken,
die Bundesregierung verweist nach wie vor darauf, dass die Beratungen des Bundessicherheitsrates zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien geheim sind.
Dieser Regierung fehlt inzwischen sogar der Mut, die eigene Politik im Parlament zu verteidigen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Koalition im Parlament jede Auskunft verweigerte, als wir das Thema im Juli auf die Tagesordnung gesetzt hatten.
Unsere Fachpolitiker für Außenpolitik werden deshalb in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages beim Thema Rüstungsexporte noch einmal nachhaken. Zum einen handelt es sich bei der Region um ein Spannungsgebiet. Zum anderen besteht der hinreichende Verdacht, dass Waffen in manchen Regionen zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.
Die SPD tritt dafür ein, dass bei künftigen Rüstungsexporten mehr Transparenz herrscht und das Parlament in geeigneter Weise zeitnah informiert und einbezogen wird. Die Geheimhaltungsvorschriften der Bundesregierung sind in diesem Zusammenhang entsprechend anzupassen. Diese Forderungen stellte unsere Fraktion am 20. Oktober in einem entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag zur namentlichen Abstimmung.
Zum Thema Piratenpartei: Ich finde, dass wir die Piraten sehr ernst nehmen sollten. Sie haben die politische Landschaft schon jetzt verändert. Es ist ein echtes demokratisches Verdienst der Piraten, dass es ihnen gelungen ist, Nichtwähler wieder an die Wahlurne zurückzuholen. Die Piraten stehen mit ihren Kernanliegen, die Freiheit im Netz zu sicher und politische Prozesse transparenter zu gestalten, für das Lebensgefühl vieler junger an Politik interessierten Menschen. Die Digitalisierung wird demokratische Prozesse verändern. Diesem Wandel müssen sich die etablierten Parteien stellen.
Programmatisch sind sie auf ein Thema festgelegt. Das kann sich ändern. Ich bin gespannt, wie die Piraten sich weiter entwickeln werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)