Frage an Thomas Oppermann von Werner T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
als Abgeordneter mit loser Zunge gegenüber anders denkender habe ich eine Frage an Sie:
Jeder weiß das die SPD in ihrer Regierungszeit Griechenland in die EU geholt hat trotzdem jedem einigermaßen Gescheiten klar war, wie es um die Finanzen Griechenlands bestellt war.Ich hätte Sie hören mögen wenn das die CDU gewesen wäre. Und nun meine Frage : In welchem Milliardenbetrag siedeln Sie diese Dummheit Ihrer Parteifreunde an? Oder bewegen wir uns im Billionenbereich als Steuerzahler ? Nachzutragen wäre noch das ich keiner Partei angehöre und mich nur auf die politischen Debatten beziehe.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Thornagel
Sehr geehrter Herr Thornagel,
ich war damals Minister für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen und somit nicht unmittelbar am Entscheidungsprozess zum Euro-Beitritt Griechenlands beteiligt.
Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Haltung der rot-grünen Bundesregierung in einem Interview vor kurzem sehr schlüssig erläutert:
"Ich habe für die Aufnahme Griechenlands gestimmt, weil die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission in ihren Konvergenzberichten für die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion eingetreten waren. Die Berichte verantworteten Wim Duisenberg, Otmar Issing und Pedro Solbes, bis heute zu Recht hoch angesehene ausgewiesene Stabilitätspolitiker. Alle Finanzminister, Staats- und Regierungschefs sind dem gefolgt. (...) Griechenland hatte unter der Regierung von Kostas Simitis große und erfolgreiche Anstrengungen unternommen, um den Euro-Beitritt zu schaffen. Das war mit enormen Zumutungen für die Bevölkerung verbunden. Damals dachten wir alle in Europa – angefangen von EZB und EU-Kommission – das Land sei auf dem richtigen Weg und wir
könnten es wie Italien aufnehmen. Doch Simitis wurde danach abgewählt und die konservative Regierung fiel danach drastisch in den alten Schlendrian, in alte schuldenfinanzierte Klientelpolitik, zurück." (Focus Online, 4.7.2011)
Bislang hat der Deutsche Bundestag nur Garantien und Bürgschaften vergeben und zwar unter strengen Auflagen.
Es ist keine Option, Griechenland in einen unkontrollierten Staatsbankrott rutschen zu lassen. Es ist auch in unserem Interesse, zu helfen und den Euro zu stabilisieren. Selbstverständlich darf Solidarität keine Einbahnstraße sein. Not leidende Staaten müssen auch selbst ihre Hausaufgaben machen.
Zur Bewältigung der Euro-Krise haben Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel ein kluges Gesamtkonzept vorgeschlagen: Dazu gehören ein Schuldenschnitt, eine Finanztransaktionssteuer und Marshall-Plan, der neues Wachstum ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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