Frage an Thomas Oppermann von Harald R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Opperman,
es wird immer offensichtlicher: Was früher in wenigen Internet-Blogs diskutiert und ausgesprochen wurde, ist heute auch in mainstream Medien zu lesen.
Der Euro ringt um seine Existenz, denn er ist auf einem System von Behauptungen aufgebaut, die sich immer mehr als Fehleinschätzungen oder Lügen entpuppen (siehe Wirtschaftswoche im Aug. 2011 und www.foonds.com).
Das Grundgesetz wird ausgehöhlt, das Vermögen und damit die Zukunft der Bürger wird verschleudert.
Das deutsche Parlament entwickelt sich zusehends zur Farce. Wichtige Entscheidungen werden vom europäischen Durchwinkparlament getroffen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich weit von der Demokratie entfernt.
Was unternehmen Sie? Beteiligen Sie sich an diesem Staatsstreich gegen die Deutsche Verfassung und die Bürger?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Riegsinger
Sehr geehrter Herr Riegsinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. August. Thomas Oppermann hat sich in den vergangenen Tagen ausführlich zur Euro-Krise geäußert.
Zur Diskussion um den Rettungsschirm und die Zustimmung des Bundestages erklärte er am 23.August:
„Die SPD ist bereit, im Bundestag über die Erweiterung des EU-Rettungsschirms in drei Wochen zu beraten, wenn das der Stabilität der Finanzmärkte dient. Das setzt aber voraus, dass die Bundeskanzlerin den Bundestag über alle Schritte in Brüssel und alle Schritte der Bundesregierung umfassend und zügig informiert. Darauf habe ich heute beim Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer bestanden. Knapp eine Woche vor der Kabinettsitzung haben wir noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gesehen. Merkel muss sich entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten will oder nicht. Die SPD wird sich nicht sperren, ein durchdachtes Konzept mitzutragen. Klar aber ist: Ohne eine eigene Mehrheit, ist diese Koalition gescheitert.“
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
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