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Thomas Oppermann
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Frage von Peter K. •

Frage an Thomas Oppermann von Peter K. bezüglich Verkehr

Lieber Herr Oppermann!

In Ihrer Antwort vom 29.6.11 sind Sie auf meine Frage vom 24.1.11 nicht direkt genug eingegangen.
Wenn die SPD von der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn abgerückt ist,wäre es nicht dingend notwendig, auf die Annullierung des Vorratsbeschlusses vom 30.5.08 hin zu wirken ?

Denn die DB-AG kann heute noch mit dem Bundestagsbeschluss jederzeit ohne neuen Parlamentsbeschluss eine Teilprivatisierung mit allen negativen Auswirkungen durchführen.
Die in Ihrer Antwort so positiv hervorgehobene parlamentarische Kontrolle der Bahn mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wird überhaupt nicht eingehalten.Genau dies wurde kürzlich vom Bundesrechnungshof kritisiert.

Auf eine konkrete Antwort wartet

Dr.Peter Kasten

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,

die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Querschnitts-Arbeitsgruppe zum Thema Infrastruktur eingesetzt, die an Konzepten für die nächste Regierungsbeteiligung feilt.

Wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt nicht über einzelne Anträge im Bundestag spekulieren, bevor das Gesamtkonzept der Fachleute vorliegt. Außerdem hätte der Vorschlag, den Beschluss von 2008 aufzuheben, angesichts der aktuellen Regierungsmehrheit kaum Erfolgsaussichten.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann