Frage an Thomas Oppermann von Rainer B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Baack,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Juni 2011. Zu Ihren Vorwürfen gegen die Politik der SPD möchte ich Ihnen folgendes antworten:

1.Auch die SPD war von Anfang an für die Einbeziehung des IWF, anders als der Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Europäischen Währungsfonds errichten wollte und von der Kanzlerin erst auf ihre Linie verpflichtet werden musste.

2. Die Bundeskanzlerin hat leider überhaupt nichts durchgesetzt, abgesehen davon, dass Deutschland für seinen Außenhandelsüberschuss keine Strafzahlung leisten muss und dass die Tranchen für die Bareinlage des ESM über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Insbesondere hat die Kanzlerin bisher keinen Erfolg mit ihrer Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung. Die Vereinbarungen des Europäischen Rates im Dezember 2010 und im März 2011 sind butterweich und außerdem nicht praktikabel. Weil eine effektive Gläubigerbeteiligung dort nicht vereinbart wurde, wird dies nun auch im Kreis der Finanzminister nicht gelingen. Die Bundesregierung hat sich durch ihre taktischen Spielchen seit mehr als einem Jahr nur Zeit gekauft, ohne substantiell etwas durchzusetzen.

3. Dass Deutschland während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder die jetzige Krise verursacht hätte, ist abwegig. Die Krise wurde durch spekulative Geschäfte mit undurchsichtigen Finanzprodukten am amerikanischen Markt verursacht. Durch die Anpassungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstums(!)pakts wurde überhaupt erst ermöglicht, dass in einer Krisensituation noch wachstumsfördernde Konjunkturpakete möglich sind. Unter dem alten Regime wären die erfolgreichen Stabilisierungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft (Konjunkturpakete I und II, Deutschlandfonds etc.), die maßgeblich von den sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz in der großen Koalition konzeptioniert wurden, nicht möglich gewesen. Zusätzlich hat Deutschland mit Unterstützung der SPD eine effektivere Schuldenregel in die Verfassung eingefügt, die in ihrer Anwendung leider von der aktuellen Regierungskoalition mit Füßen getreten wird. Durch willkürliche Interpretationen werden mindestens 50 Mrd. Euro zusätzliche Verschuldungsspielräume geschaffen, die zur Finanzierung ihrer Wahlkampf-Kriegskasse genutzt werden sollen.

4. Dass Sie ausgerechnet den ehemaligen österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Gewährsmann für solide Finanzpolitik anführen, überrascht mich sehr. Seit mehreren Jahren sorgt er immer wieder für Schlagzeilen, da gegen ihn Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Amtsmissbrauch eingeleitet wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann