Frage an Thomas Oppermann von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Oppermann!
Sie haben mit Ihrer Fraktion kürzlich einen wichtigen Antrag zum verlässlichen Schienenverkehr gestellt (BT-Drucksache 17/4428).
Zurecht führen Sie das Winterchaos auf eine "verfehlte Unternehmenspolitik" mit Renditegesichtspunkten und falscher Prioritätensetzung zurück. Diese wurde vorher aber genauso von den beiden Bundesregierungen betrieben ,an denen die SPD maßgeblich beteiligt war. Auch Herr Tiefensee hat kein Zukunftskonzept für die Bahn vorgelegt,obwohl es dringend notwendig wie heute war.Haben Sie nun vor, diesen Mangel aus der Opposition heraus zu beheben ?
Wenn Sie nun den Weg Richtung Börsengang als Fehler ansehen,weshalb beantragen Sie nicht die Rücknahme des Vorratsbeschlusses vom 30.5.08 (BT 16/9070) ,weil er jederzeit ohne Bundestagsbeschluss eine Teilprivatisierung mit Gewinnmaximierung ermöglicht ?
Sehr geehrter Herr Kasten,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bahnprivatisierung.
Der von der SPD während der Großen Koalition mitgetragene Privatisierungsbeschluss resultierte aus einem Arbeitsauftrag des Koalitionsvertrages. Wir haben uns u.a. dafür eingesetzt, dass bei einer Privatisierung der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten bleibt. Gleichzeitig haben wir eine Kontrolle durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung durchgesetzt, die auch vom Parlament beschlossen wurde und regelmäßig durch das Parlament kontrolliert wird. Die Teilprivatisierung scheiterte schließlich 2008 an der Finanzmarktkrise.
Vor der letzten Bundestagswahl hat sich die SPD aus folgenden Gründen gegen eine Kapitalprivatisierung ausgesprochen. Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Um die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen, setzen wir vor allem auf ein leistungsfähiges Schienennetz und eine gute Vertaktung der unterschiedlichen Angebote. Die Bahn muss stark, wettbewerbsfähig und kundenfreundlich sein. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Deshalb sind wir gegen eine Kapitalprivatisierung. Diese Argumente werden wir gegenüber Regierungskoalition in den zuständigen Gremien des Bundestages zum Ausdruck bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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