Frage an Thomas Oppermann von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Glaser,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Januar 2011.

Gesine Lötzsch hat mit ihrem Essay „Wege zum Kommunismus“ und ihrer im letzten Moment zurückgezogenen Zusage, an der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz teilzunehmen, offenbart, mit welch geistigem Umfeld sie sich gemein macht.

Ich kritisiere vor allem, dass sie in sektiererische politische Milieus abdriftet: Sie wollte zusammen mit Bettina Jürgensen, der Vorsitzenden der linksextremistischen Splitterpartei DKP, und mit Inge Viett, einer ehemaligen RAF-Terroristin, auftreten.

In der Tageszeitung „junge Welt“ schrieb Frau Viett am 24. Februar 2007 unter dem Titel „Lust auf Freiheit“ über den „Klassenkampf von unten“: Der „politisch/militärische Angriff“ damals sei „für uns der angemessene Ausdruck für unseren Widerstand gegen den Kapitalismus“ gewesen. Rückblickend beklagt sie, „dass dem Guerillakampf in der BRD und in allen imperialistischen Staaten verdammt mehr Erfahrung, Klugheit, Ausdauer und Unterstützung zu wünschen gewesen wären“.

Die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat nicht die geringste Lust, sich auf solche Experimente einzulassen. Die Reformer und pragmatischen Köpfe in der Linkspartei stehen sicher auch fassungslos vor diesen Thesen und einem solchen Umfeld.

Meine Antwort ist und bleibt die soziale Demokratie. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt, dass die SPD mit einem klaren Kurs sehr erfolgreich ist, der wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. Wir haben damit die gesellschaftliche Mitte für die Sozialdemokratie zurückgewonnen.

Dank der Reformen, die mit der - von SPD und Grünen beschlossenen - Agenda 2010 verbunden waren, ist Deutschland nach der Finanzkrise besser aufgestellt als viele andere Industrienationen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beendete Doppelstrukturen und ist der Grundstein für bessere Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 einige Korrekturen an Hartz IV angemahnt. Nach einer monatelangen Blockade durch Schwarz-Gelb hat die SPD in den Vermittlungsverhandlungen einen großen Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und die Kommunen erzielt.

Diese konkreten Erfolge hat die SPD errungen, obwohl Schwarz-Gelb die zermürbenden Gespräche mit einer Mischung aus Betonpositionen und mangelnder Einigkeit an den Rand des Scheiterns gebracht und zwischendurch abgebrochen hatte.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir Mindestlöhne brauchen und in der Leiharbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Gegen den Widerstand der Regierungskoalition haben wir Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche. Das ist ein wichtiger erster Schritt für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, dem weitere folgen müssen.

Der Hartz IV - Regelsatz steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro.

Außerdem haben wir in den Verhandlungen folgende Verbesserungen durchgesetzt:

Für Kinder: Wir haben das Bildungspaket kräftig ausgebaut. Wir haben durchgesetzt, dass auch 500.000 Kinder von Geringverdienerinnen und Geringverdienern zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. Besonders wichtig war uns, dass an Schulen Sozialarbeiter eingestellt werden. Es stehen die Mittel bereit, 3.000 Sozialarbeiter einzustellen, die sich um Kinder und Jugendliche an Schulen in besonderen sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.

Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes. Städtetag und Gemeindebund haben diesen Kompromiss ausdrücklich gelobt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann