Frage an Thomas Oppermann von Henry P. bezüglich Soziale Sicherung

Guten Tag Herr Oppermann,

wie man liest machen Sie sich dafür stark das die geplante ALG II Regelsatzerhöhung auch ohne Bundesratszustimmung zum 1.1.2011 ausbezahlt wird. Sind Sie denn wirklich der Meinung damit bei der Zielgruppe, also den inzwischen etwa 8 Millionen Hartz IV`lern punkten zu können ?

Sie meinten wenn man die 5 Euro erst einmal zurückhält wie von Heinrich Alt ( BA-Vorstandsmitglied) angekündigt, wäre das Ungerecht denn schließlich bekommen ja z.b. Beamten auch schon schon im Vorgriff auf eine Lohnerhöhung erhöhte Bezüge. Darin sehe ich eher keine Ungerechtigkeit sondern insgesamt in der Hartz IV Gesetzgebung. Ich muss Sie wohl nicht daran erinnern wer dieses Gesetz gemacht hat....

Die 5 Euro mehr helfen niemanden, helfen würde ein scheitern des Gesetzes und eine komplette, wirklichkeitsnahe Neuberechnung. Früher gab es den Werbeslogan "mit 5 Mark sind Sie dabei", hier ging es mit großem Erfolg um die Fernsehlotterie zu Gunsten Bedürftiger. Meinen Sie denn wirklich den Spruch in "mit 5 Euro sind Sie dabei" abwandeln zu können und mit gleichem Erfolg auf die abgehängten der Gesellschaft, nämlich auf die Langzeitarbeitslosen übertragen zu können ?

Versuchen Sie also lieber die Saargrünen auf Linie zu bringen um am 17.12. Ursula von der Leyen die rote Karte zeigen zu können. Nur so werden Sie viele ehemalige SPD Wähler wieder ins Boot holen können, vielleicht nicht ganz unwichtig im Anbetracht des Wahljahres 2011.

Sind Sie und Ihre Parteigenossen also wirklich zu einem Neuanfang und der Abkehr von großen Teilen der Schröderschen Agendapolitik bereit, oder ist mal wieder alles nur leeres Gerede ?

MfG, Henry Paul Ahaus