Frage an Thomas Oppermann von Monika von der B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau von der Brüggen,

Ich gebe Ihnen Recht, es muss - mit Augenmaß - gespart werden. Deshalb gehören alle Subventionen auf den Prüfstand. Genau dies macht die Bundesregierung jedoch nicht. Die gerade eingeführten Steuersubventionen für Hotelketten und Unternehmenserben bleiben unangetastet. Außerdem müssen Einsparungen und Kürzungen sozial ausgewogen sein. Die schwarz-gelbe Koalition sieht zwar in ihrem Sparpaket Kürzungen bei den sozial Schwachen vor, aber keinerlei Belastungen für hohe Einkommen und große Vermögen. Der Rentenversicherungsbeitrag und das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) soll gestrichen werden. Zudem wird der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger entfallen. Auch die Anhebung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent, sowie die geplanten Zusatzbeiträge belasten gerade kleine Einkommen überproportional.

Eine dauerhaft tragfähige Haushaltskonsolidierung wird jedoch ohne sozial und ökonomisch vertretbare Einnahmeverbesserungen nicht gelingen. Wir schlagen vor den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für hohe Einkommen anzuheben und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Außerdem setzten wir uns für einen flächendeckenden Mindestlohn ein, der Einnahmeverbesserungen bei den Sozialversicherungen mit sich bringt und die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht.

Eine ausführliche Auflistung unserer Konsolidierungsvorschläge finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50397,00.html

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann