Frage an Thomas Oppermann von Volker H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Angesichts der Millionenspende der Düsseldorfer Substantia AG an die FDP finde ich auf die folgende Frage einfach keine Antwort:
Was muss überhaupt geschehen, damit es wenigstens einmal einen Anfangsverdacht auf Korruption gibt?
Wenn eine Partei eine Millionenspende entgegennimmt, unmittelbar darauf die Interessen des Spenders vertritt und dann erklärt, die zeitliche Nähe zwischen beiden Ereignissen sei reiner Zufall, dann ist das doch das Gleiche, wie wenn ich mir an der Bude eine Bratwurst kaufe und erkläre, die zeitliche Nähe zwischen der Übergabe des Geldes und der Wurst sei reiner Zufall und nicht nachzuweisen.
Was müssen FDP und Hotelketten denn sonst noch alles tun, damit die Staatsanwaltschaft wenigstens einen Anfangsverdacht auf Korruption hat?
Liebe Grüße
Sehr geehrter Herr Hubig,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Die SPD-Bundestagsfraktion bewertet diesen Fall folgendermaßen:
Bei den Großspenden der Unternehmen, die zum Firmengeflecht des Baron von Finck gehören, der wiederum Miteigentümer der Mövenpick-Kette ist, an FDP und CSU ist der Anschein gegeben, dass damit ein politischer Vorteil erkauft werden sollte. Rechtlich sind diese Spenden wahrscheinlich jedoch nicht angreifbar. Dazu müsste nachgewiesen werden, dass die Spenden in unzweifelhaftem Zusammenhang mit der Entscheidung stehen, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann
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