Frage an Thomas Oppermann von Ben E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
in einem Interview im Spiegel sagten Sie:
"Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte."
Ich freue mich sehr über Ihre Aussage, würde aber gerne genauer wissen wollen, wie Sie hier vorgehen möchten. Die kommerzielle Musik- und Filmindustrie versucht derzeit durch ein massives Einwirken auf Politiker, die Regeln des Internet zu bestimmen. In Frankreich wird bereits diskutiert, rechtsstaatliche Regeln außer Kraft zu setzen und ganze Familien vom Internet zu trennen, wenn etwa die Tochter nach Ansicht eines Musiklabels mehrmals ein Musikstück aus dem Netz herunterlädt: Sippenhaftung, Verweigerung des Zugangs zu Information und Ersetzen der Gerichte durch Unternehmen. In andere Bereiche übertragen: Wenn ein Kind im Supermarkt stiehlt bekommt die ganze Familie in allen Supermärkten des Landes Einkaufsverbot.
Ähnliche Entwicklungen sind im Bereich der öffentlichen politischen Diskussion zu beobachten. Hier versuchen Minderheiten Kritik, Satire und Diskussion zu unterbinden.
Mit welchen konkreten Mitteln wollen Sie das Internet vor einer solchen Einflußnahme schützen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Internet auch in Zukunft eine offene Plattform für die Meinung aller Bürger bleiben wird?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Erman,
der von Ihnen angesprochenen „Three-Strikes-Ansatz“ nach französischem Vorbild sieht vor, dass nach einer dreimaligen Urheberrechtsverletzung z.B. durch illegalen Download von Filmen aus dem Internet, eine Sperrung des Internetzugangs erfolgt. Dieses Modell wird von der SPD abgelehnt. Wir streben im Dialog mit Kreativen, Verwertern, Geräteindustrie, Internetprovidern und Verbrauchern nach einer vernünftigen Lösung, die den Ausgleich zwischen Nutzerfreundlichkeit und den Rechten der Kreativen schafft. In diesem Rahmen setzen wir uns auch für die Prüfung einer Kultur-Flatrate ein.
Eine Bedrohung der freien, demokratischen und legalen Meinungsäußerung im Internet sehe ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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