Bzgl EU: Wie ist Ihrer Meinung nach der beste Umgang mit Nationen wie Ungarn, die als Individualisten gelten und das Eigenwohl voranstellen und uns blockieren in starken weitreichenden Entscheidungen?
Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, erster Satz: "Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden." Dies haben alle EU-Nationen, auch Ungarn unterschrieben.
Hallo Andreas,
langfristig brauchen wir dringend eine Reform der EU. Das Einstimmigkeitsprinzip muss abgeschafft werden und das Initiativrecht für das Europäische Parlament muss endlich kommen, damit die EU wieder handlungsfähig wird.
Ich war lange kein Freund eines 'Europas der zwei Geschwindigkeiten' - das hat sich inzwischen geändert. Ein zweistufiges Integrationsmodell ermöglicht es, z.B. bei einer gemeinsamen europäischen Armee schneller voranzugehen, während andere Länder später folgen können.
Sollte das Stimmrecht eines Mitgliedslandes dazu missbraucht werden, die EU aktiv zu lähmen, wichtige Entscheidungen zu verzögern oder außereuropäische Interessen durchzusetzen, würde ich den Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 befürworten. Aber das ist ein scharfes Schwert, das nicht leichtfertig gezogen werden darf.
Beste Grüße
Thomas