Frage an Thomas Marwein von hans j. s. bezüglich Recht
1. Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft (hier insbesondere Waldorfschulen) mit öffentlichen Schulen:
Ungeachtet der weltweiten fachlichen Anerkennung der Waldorfschulen und der verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den staatlichen Schulen bedarf es dauernder Bemühungen auf politischem und administrativem Felde, dass diesem Umstand bei der Schulaufsicht und insbesondere bei der Finanzierung der Schulen entsprochen wird. Die Waldorfschulen in Deutschland erhalten staatliche Zuschüsse, die aber die Betriebskosten nur zum Teil decken. Demnach ist die verfassugsgemässe Gleichstellung nicht vollzogen.
Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?
2. Direkte Demokratie
§ 20 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide sind ein Teil des demokratischen Lebens.
An keiner Stelle ist erkennbar, dass das Grundgesetz zur Anwendung kommt. Noch vor ein paar Monaten habe ich selber mit eigenen Augen in der Badischen Zeitung gelesen, der Bundeskanzler habe sich geäussert, Volksabstimmungen seien in Deutschland ungesetzlich (!).
Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?
3. Atomwaffen
Heute befinden sich noch etwa 480 US-Atombomben der B-61 Familie (6-fache Sprengkraft der gestern vor 50 Jahren abgeworfenen Bombe) in Europa, eine grosse Anzahl davon in Deutschland. Laut Forsa-Umfragen erwarten 89 Prozent der Deutschen eine dringende Beseitigung dieser Waffen, die unsere Regierung aufgrund des Atomwaffen-Sperrvertrages von 1968 Artikel II ohnehin nicht auf deutschem Boden hätte akzeptieren dürfen. Weitere Information: http://www.ippnw.de/index.php?/s,1,52,62/o,article,1094/
Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?
Sehr geehrter Herr Struck,
vielen Dank für die Fragen die wie folgend beantworte.
1. Waldorfschulen
Da meine 3 Kinder selbst die Waldorfschule besuchen ist mir die Problematik und damit die Ungerechtigkeit der Finanzierung wohl bekannt. Formal liegt die Zuständigkeit bei den Ländern. Daher muß im Frühjahr 2006 in Ba-Wü eine Regierung mit grüner Beteiligung gewählt werden. Die grüne Landtagsfraktion hat seit Jahren, vorallem nachdem der VGH die Landesregierung dazu verurteilt hat die Zahlungen an die Privatschulen aufzunehmen, immer wieder Anfragen, Anträge, Gesetzesinitiativen, etc. mit dem Ziel der Gleichstellung und Gleichbehandlung von Privat- und Staatsschulen gestellt, konnte sich aber leider auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht durchsetzen. Dem schließe ich mich inhaltlich an. Auf Bundesebene sollte die Abschaffung der Schul- zugunsten der Unterrichtspflicht diskutiert werden. Mein Ziel ist es schon, dass Waldorf- oder auch Montessorischulen die volle Gleichstellung erhalten.
2. Direkte Demokratie
Ich bin dafür, sowohl auf kommunaler, landes und bundesebene Volksentscheide möglich sind. Zu klären sind die Quoren und sonstigen Regularien. Die Vorschläge wie sie beispielsweise "Demokratie Jetzt" sind ein guter Ansatz. Als Abgeordneter würde ich mich für dieses Anliegen aktiv einsetzen.
3. Atomwaffen
Ich betrachte die Existens der Atombomben in Deutschland als unhaltbaren Zustand, der besser heute als morgen beseitigt werden muss. Als Abgeordneter würde ich auf jeden Fall mich für die Beseitigung der Bomben aus Deutschland einsetzen. Wir wollen keine Atomkraftwerke und auch keine Atombomben. Dies wird zwar mit diplomatischen Schwierigkeiten verunden sein, was jedoch kein Hinderungsgrund ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Marwein
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