Frage an Thomas Marquardt von Ralf B. bezüglich Recht
Hallo Herr Marquardt!
Ich habe einige Fragen zur Arbeitszeitverordnung der Polizei (AZVPol). Der § 7a Abs. 1 beschreibt einen 24 Stunden Zeitraum, in dem dem PVB die Mindestruhezeit von zusammenhängenden 11 Stunden zu gewähren ist.
Wie ist die Formulierung "24 Stunden-Zeitraum" zu verstehen? Wann beginnt dieser Zeitraum? Mit dem Ende der jeweiligen Dienstschicht?
Wie definieren Sie "zu gewähren"? Besteht seitens des PVB eine Pflicht, diese Ruhezeit einzuhalten oder muss ihm nur die Möglichkeit eingeräumt werden, die Ruhezeit zu nehmen?
mfg
Ralf Balster
Sehr geehrter Herr Balster,
vielen Dank für ihre Frage. Da es sich um eine Regierungsverordnung ohne Landtagsbeteiligung handelt, werde ich Ihre Frage an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen weiterleiten und Sie über die Antwort informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Marquardt MdL
Weitere Fragen an Thomas Marquardt
(...) Westfalen genießt einen hohen Stellenwert bei uns in Düsseldorf und der Landesregierung. Zusammen mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen im Landtag trete ich dafür im Landtag und bei der Landesregierung ein. (...)
(...) Diese Frage ist sehr fachspezifisch. Allgemein gelten in Steuerrechtsfragen die Bundesländer als sehr autonom und in ihren eigenen Steuerrechtsfragen als sehr unabhängig voneinander. In ihrem Fall wird in nächster Zeit wohl keine Vereinheitlichung zu erwarten sein. (...)
(...) vielen Dank für ihre Nachricht. Ich würde mir gerne vor Ort persönlich ein Bild von der Situation machen. Melden Sie sich doch bitte in meinem Wahlkreisbüro, um einen Termin zu vereinbaren. (...)
(...) Mit den Pensionsrücklagen folgt das Land auch dem Grundsatz der vorsorgenden Politik. Andere Länder tun dies nicht, was auch bei der Bewertung und dem Vergleich von Konsolidierungserfolgen der Bundesländer berücksichtigt werden muss. (...)