Frage an Thomas Mahlberg von F. H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Mahlberg,
wie stehen Sie zum Thema Trennung/Scheidung & zu gleichberechtigter Elternschaft? Wie wollen Sie die Europarat-Resolution 2079/15 umsetzen, die -nach Auswertung eines breiten Forschungsstandes- alle authorities zum Handeln auffordert? Werden Sie für Doppelresidenz eintreten? Sehen Sie Bezüge zu Art. 7.1 UN-Kinderrechtskonvention?
Unterstützen Sie auch das nicht-konsensuale Doppelresidenzmodell oder soll nur das Residenzmodell erzwingbar sein? Mediation ist nach § 156 FamFG mit Zwangsmitteln nicht erzwingbar. Das Familienrecht ist streitwertorientiert. Z.B. ist weder im GKG noch in der ZPO Mediation in der PKH vorgesehen. Soll‘s so bleiben? Wie kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen u. nach Vorbild Schwedens etc. die Resolution umsetzen? Soll für Kinder in EUropa die Chance auf beide Eltern von Staatsangehörigkeit abhängen?
Ist das Wechselmodell, wie manche behaupten, etw. für Besserverdienende? Soll die Einkommensstärke eine Rolle spielen? Wie wollen Sie Umverteilungskämpfe auf dem Rücken der Kinder vermeiden? Ist die Eingruppierung in Singles/Alleinerziehende adäquat? Hat ein 20-j. Single in einer WG ähnliche Belastungen wie ein getrennt erziehender Elternteil, der den vollen Kindesunterhalt zahlt u. Ausgaben für das Kind während des "Umgangs" hat? Brauchen Singles Kinderzimmer? Wie viele Getrennterziehende gibt‘s in Deutschland? Wo sehen Sie Reformbedarf „im ungeliebten Aufgabenfeld der Jugendämter“? (S. u.a.: Trennung-Scheidung-Co-Elternschaft –Zur Rolle und Aufgabe der Jugendämter in einem ungeliebten Aufgabenfeld, in: Jugendhilfereport–Fachzeitschrift d. Landesjugendamtes Rheinland/1.2015)
Wie bewerten Sie das Ziel der Petra-Studie zu Kindeswohl & Umgangsrecht im Lichte des Forschungsstandes? Ist annehmbar, dass das Kindeswohl dt. Kinder sich von dem schwed. & anderer Kinder signifikant unterscheidet? Sind Unterschiede zw. Bayern & Duisburg kleiner/größer als zw. Deutschland & Schweden? Ist Kindeswohl national?
MfG
Sehr geehrter Herr H.,
Vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen zum Thema Familie.
Zuallererst betone ich, wie wichtig mir und der CDU das Wohlergehen der Kinder in unserem Land ist. Es hat für uns oberste Priorität. Gleichwohl müssen auch Eltern Rechte bekommen, um ihren Zugang zum Kind zu sichern. Dazu gehört, dass sowohl Mutter als auch Vater gleichberechtigte Chance haben, dass Kind zu betreuen. Dabei muss sicherlich beachtet werden, dass Mütter von Natur aus für das Kind etwas wichtiger sind, gerade in den ersten Lebensmonaten- und Jahren. Vätern muss trotzdem ein Recht auf Erziehung gegeben werden.
Ich setze mich dafür ein, dass Kinder sowohl bei Vater als auch bei Mutter aufwachsen. Ich bin davon überzeugt, dass beide Elternrollen für die Entwicklung des Kindes von maßgeblicher Bedeutung sind. Hierbei wäre es wünschenswert, wenn sich beide Teile friedlich über die Erziehung einigen könnten. Wenn dies allerdings nicht möglich ist, müssen die Richterinnen und Richter nach geltendem Recht entscheiden, wie vorzugehen ist. Ich habe großes Vertrauen in unser Rechtssystem und bin der festen Überzeugung, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Natürlich verschließe ich mich aber nicht vor Verbesserungsvorschlägen. So glaube ich zum Beispiel, dass das Doppelresistenzmodell ein guter Ansatz ist, wenn es praktisch für die Familien umzusetzen ist. Hierfür muss eine vernünftige gesetzliche Grundlage ausgearbeitet werden.
Ich bin nicht der Meinung, dass dieses Modell Besserverdienende bevorzugt. Viel wichtiger als materielle Aufwände ist für das Kind Zuneigung und Aufmerksamkeit beider Eltern. Die Umsetzung dieses Ziels ist sicherlich eine Herausforderung, aber doch machbar. Am Ende sind beide Eltern dafür verantwortlich, dass Schwierigkeiten, womöglich auch Meinungsverschiedenheiten, nicht auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden.
Kindeswohl hängt von verschiedenen Faktoren ab. Nur einer davon ist das Erziehungsmodell. In der Hinsicht glaube ich nicht, dass es Kindern in Bayern besser geht als Duisburger Kindern. Vielmehr müssen die Stellschrauben an anderen Stellen gedreht werden. Zum Beispiel brauchen wir gesundes Essen in den Schulen und mehr Investitionen in Bildung. Hierfür hat die CDU-geführte Bundesregierung eine Grundgesetzänderung vollzogen, die mehr Geld für Bildungseinrichtungen ermöglicht. Ich glaube wir sind auf einem guten Weg, das Kindeswohl in Duisburg zu verbessern.
Abschließend möchte ich zusammenfassen, dass das Doppelresistenzmodell im Rahmen des Möglichen wünschenswert ist, aber immer im Einzelfall entschieden werden muss. Kindeswohl wird nicht nur durch eine Änderung des Erziehungsmodells verbessert, sondern auch durch Investitionen in Bildung und Gesundheit und durch soziale Förderung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Mahlberg MdB
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vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Mai 2009.