Frage an Thomas Mahlberg von Birgit H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mahlberg,
mit Bestürzung habe ich feststellen müssen, dass Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt haben.
Diesbezüglich möchte ich Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen bitten:
1. Wie kann dieses Gesetz tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen? Keine der fragwürdigen Seiten wird tatsächlich abgeschaltet, und keine der Seiten wird tatsächlich gesperrt. Die Täter werden vielmehr dadurch, dass ihre Seiten auf die Sperrlisten gesetzt werden, darauf aufmerksam gemacht, dass Sie im Visier der Ermittlungsbehörden sind.
2. Wie ist Ihrer Meinung nach dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Polizeibehörde erstellt geheime Listen von ihrer Meinung nach zu sperrenden Seiten. Weder gibt es parlamentarische, noch eine richterliche Kontrollinstanzen, die der Exekutive auf die Finger schauen würde. Das "Kontrollgremium" kann und soll ja nur nachträglich tätig werden.
3. Welchen Einfluss hatten die Stellungnahmen von Vereinen wie MOGIS oder dem CCC sowie die Online-Petition mit über 134000 Mitzeichner auf Ihr Stimmverhalten?
4. Wie stehen Sie dazu, dass die Stimmen jetzt wieder lauter werden, die eine Ausdehnung der Sperren auf andere Inhalte (Spiele, Urheberrechtsverletzungen, politische Seiten etc.)? Diese Stimmen hatte es bereits im Vorfeld der Abstimmung gegeben, die Äußerungen wurden da jedoch immer wieder zurückgenommen (...um die Abstimmung nicht zu gefährden?). Jetzt stehen Sie (wieder) im Raum - lauter als zuvor.
Ich hoffe, bald von Ihnen zu hören, und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Birgit Hüsken
Sehr geehrte Frau Hüsken,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Thomas Mahlberg MdB über Abgeordnetenwatch. Herr Mahlberg äußert sich zu Anliegen verschiedenster Art gern auf einem direkteren Weg. Er bittet Sie deshalb, Ihre Anfrage per Mail an seine eigene Mailadresse im Bundestag zu senden.
Sie lautet:
thomas.mahlberg@bundestag.de
Für Ihre Mühe vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Dr. Kerstin Schmal
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Büro Thomas Mahlberg MdB
Weitere Fragen an Thomas Mahlberg
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