Wie unterstützen Sie konkret die kommunale Aufnahmebereitschaft im Land SH für ALLE Menschen auf der Flucht?

Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land. Wir lieben unsere Freiheit. Sorgen aber auch für Solidarität und Zusammenhalt. Doch oft fehlt es an praktischen Lösungsansetzen und Vorgaben von der Landespolitik. Das wollen wir ändern. Wir als SPD sind die Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt organisiert.

Im ersten Jahr einer SPD-geführten Landesregierung wollen wir das Bundesland Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen erklären und damit deutlich machen, dass wir Menschen auf der Flucht aufnehmen wollen und können. Wir wollen zusätzlich zum UNHCR-Resettlement-Programm ein flexibles Landesaufnahmeprogramm für Menschen, die in Not sind sowohl an den EU-Außengrenzen als auch innerhalb der EU, oder auch für Flüchtlinge, die sich noch in Nachbarländern von Kriegsgebieten befinden. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein schnell und unkompliziert agieren kann und sich Schutzsuchende hier sicher fühlen können. Ebenfalls stellen wir fest, dass Frauen und Mädchen in militärischen Konflikten spezifischen Gefährdungen ausgesetzt sind. Daher benötigen wir besondere Aufnahmeprogramme für Frauen und Mädchen aus Konfliktgebieten.

Wir als feministische Partei wollen, dass geschlechtsspezifische Gründe bei der Gewährung von Asyl stärker berücksichtigt werden. Dazu gehört u. a. die Drohung mit Zwangsverheiratung oder Körperverletzung, aber auch die Verfolgung von Frauen, die sich politisch betätigen. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass dieser Teil der Istanbul-Konvention vollständig umgesetzt wird. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht und besuchen von Anfang an eine öffentliche Schule.

Wir als SPD wollen Integrationskurse neu gestalten und werden dafür in den durch den Bund finanzierten Integrations- und Berufssprachkursen Plätze für diejenigen finanzieren, die nach den Regeln des Bundes keinen Anspruch auf Teilnahme haben. Wir wollen in enger Arbeit mit den Trägern die Strukturen der Integrationskurse in den ländlichen Räumen stärken. Damit verhindern wir, dass Menschen, die zu uns gekommen und motiviert sind, die deutsche Sprache zu lernen, monatelang ausgebremst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Online-Angebote für Integrationskurse stattfinden. Das Land soll die Kommunen bei ihren Integrationsbestrebungen aktiv unterstützen. Wir wollen den Anteil von Menschen mit interkulturellem und Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst stärker fördern. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Diversity-Plan Integration für Schleswig-Holstein wiederaufnehmen und klare Ziele und Maßnahmen umsetzen für eine Erhöhung des Anteils von Menschen mit interkulturellem und Migrationshintergrund bis 2030 im öffentlichen Dienst des Landes.