Direktkandidat des Wahlkreises 57 zur Bundestagswahl (Barnim - Uckermark)
Thomas Löb
ÖDP
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Frage von Stephan M. •

Wie sieht für euch eine Wirtschaftsförderung aus, die besonders nachhaltig arbeitende Unternehmen (z.B. mit Gemeinwohl-Bilanz) in den Blick nimmt?

Direktkandidat des Wahlkreises 57 zur Bundestagswahl (Barnim - Uckermark)
Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr M.,

danke für die interessante Frage.

Die derzeitige Situation in Berlin entsteht nicht nur durch das soziale der Berliner Landesregierung. Sie ist auch eine Konsequenz aus unserem derzeitigen, einseitig auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaftssystem. Wir geben Ihnen als ÖDP Berlin vollkommen recht, dass der Beitrag von wirtschaftlichem Handeln für das Gemeinwohl weitaus stärker in den Vordergrund gerückt werden muss.

Diese Forderung ist auch in unserem Grundgesetz verankert:

Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Zur Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes fordert die ÖDP die Einführung einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftsordnung:

  • Lokale Betriebe müssen gezielt unterstützt werden, denn sie sind für eine lokale Kreislaufwirtschaft mit kurzen Wegen und fairen Lieferbeziehungen von großer Bedeutung.
  • Wirtschaftsförderung muss sich an den Bedürfnissen von Menschen und nicht an denen anonymer Großunternehmen und globaler Märkte orientieren. Vielfältige, innovative und fachlich hochwertige Unternehmen benötigen lokale Wurzeln. 
  • Jede Fördermaßnahme muss zudem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Klimaentwicklung geprüft werden, denn auch hier gilt: Kurze Wege und lokale Wirtschaft vor global agierenden Großkonzernen!

Aber wie eh und je orientiert sich die kommunale Wirtschaftsförderung in Berlin am Wettbewerb, Innovation und Standortkonkurrenz und folgt dem Mainstream eines wachstumsorientierten Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells. Im Angesicht von Klimawandel, fortschreitender Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Problemen kann dies keine ernsthafte Zukunftsoption der Wirtschaftsförderung darstellen. Allenfalls drücken sich in dieser Kontinuität der Konzepte und Begriffe vermeintliche Handlungszwänge aus.

Eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung nimmt hingegen Impulse der pluralen Ökonomik auf: sie erweitert den Blick vom Unternehmen auf den Menschen, sie versteht den Standort als komplexes sozio-ökonomisches Geflecht und sie befasst sich mit der ethischen Dimension des Wirtschaftens. Dies kommt in den Konzepten von Nachhaltigkeit und Standortverantwortung zur Geltung, die in ihren Bedeutungen für die Wirtschaftsförderung konkretisiert werden müssen. Mit der Gemeinwohl-Ökonomie wird ein Orientierungsrahmen vorgestellt, in dem Nachhaltigkeit und Standortverantwortung auf die Handlungsebene projiziert werden. Damit ist es Ziel, Werkzeuge für eine Wirtschaftsförderung der Gestaltung und Alternativen anzubieten – eine Wirtschaftsförderung, die sich bewusst mit den Alternativen zum wachstumsorientierten Mainstream auseinandersetzt.