(...) Patienten, die eine spezielle hausärztliche Versorgung wünschen, dürfen hier- von nicht abgeschnitten werden, nur weil sie nicht bereit sind, der Führung einer Patientenakte zuzustimmen. Krankenkassen dürfen nicht in die Lage kommen, ihre Versicherten zu gläsernen Patienten zu machen. (...)
(...) Es fragt sich also, für was eine Anschubfinanzierung gut ist, wenn nach ihrem Auslaufen die Selbstständigen reihenweise aufgeben!? Ich erinnere mich daran, wie mit dem Boom der Ich-AG Blumenläden und Hausmeisterservices an jeder Ecke entstanden. Mit dem Gründungszuschuss, der prinzipiell auch ihnen zustehen könnte, ist das so einfach nicht mehr möglich. (...)
(...) Wer für sich beschließt in den Ruhestand zu wechseln darf aber nicht in die Altersarmut abrutschen. Hinzuverdienstgrenzen müssen daher fallen, Teilzeitregelungen flexibler gestaltet werden. (...)
(...) Entsprechende Kampagnen laufen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP werden wir uns weiterhin für die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie, Gastronomie und den Bereich der arbeitsintensiven Dienstleistungen einsetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Schlegel,
