Frage an Thomas L. Kemmerich von Werner M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kemmerich,
zunächst würde ich Ihnen raten, die Fragen hier zu beantworten. Auch die unverschämten.
Es finden sich viele Meldungen, denen zufolge Sie zurückgetreten seien. Die Kanzlerin schreit nach Neuwahlen und Ihre Fraktion will den Antrag dazu in den Landtag einbringen. Die AfD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben schon ihre Ablehnung bekundet. Sie sollten es dennoch tun.
Finden Sie nicht, dass die heuchlerische Verlogenheit der Politiker im Umgang mit der AfD beendet werden muss?
Eine Regierung auf AfD-Gnaden darf es natürlich nicht geben. Aber wenn Ihre Regierung vernünftige Gesetzentwürfe einbringen würde, hätten doch alle Landtagsabgeordneten die Chance, zuzustimmen.
Bei namentlichen Abstimmungen sähe man dann, welche Abgeordnete rein ideologisch abstimmen und welche zum Wohle des Landes Thüringen.
Werden Sie nach einer erwartbaren Ablehnung der Auflösung des Landtags den kühnen Versuch wagen, gegen alle Widerstände eine Expertenregierung ohne Minister aus dem Landtag und schon gar nicht von der Partei rechts außen zu zimmern?
Neue Wege müssen in unserer Stillstands-Gesellschaft ausprobiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner MARQUARDT
Weitere Fragen an Thomas L. Kemmerich
(...) Um die gegenüberstehenden Parteien beim Thema Windenergie näher zusammen zu bringen gilt es zunächst eine fachlich fundierte Analyse der Argumente durchzuführen. Dazu müssen beide Seiten an einen Tisch gebracht und ein ideologiefreier fachlicher Diskurs gestartet werden. (...)
(...) Einerseits bieten die Anschaffung interaktiver Funkstreifenwagen sowie Mobiltelefone mit einem sicheren Messengerdienst die Möglichkeit, Polizisten von doppelter Schreibarbeit zu entlasten. Damit haben sie mehr Zeit auf der Straße.Andererseits überzeugt mich das Modell, die Ausbildungsbedingungen in Meiningen zu verbessern. (...)
(...) Jeder ausgegebene Euro im Sozialhaushalt erhält seine Daseinsberechtigung nur, wenn er sicherstellt, dass die Betroffenen bestmöglich betreut und versorgt werden. Auch müssen die Zuverdienstmöglichkeiten dynamisiert werden, damit Menschen von der geringfügigen Beschäftigung zur Teilzeit-und schließlich Vollzeitbeschäftigung wechseln können, ohne dabei zwischenzeitlich schlechtere Leistungen zu erhalten. Damit sich auch sozial schlechtergestellte Menschen eine Wohnungleisten können, müssen generell mehr Wohnungen dort gebaut werden, wo diese benötig werden. (...)
(...) Vielen Dank für das ausgiebige Beschäftigen mit unserem Wahlprogramm. Wir haben uns bewusst für ein ausgiebiges Wahlprogramm entschieden. Denn einige Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind Komplex. (...)