Möchten Sie die Mittel für den Katastrophenschutz erhöhen?

Sehr geehrte Frau K.,

für Ihre Anfrage möchte ich mich herzlich bedanken!

Sie haben mit Ihrer Aussage recht: Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Flutkatastrophe haben gezeigt, dass der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen dringend ausgebaut und gestärkt werden muss. Deshalb will die SPD die Mittel für den Katastrophenschutz im Falle eines Wahlsiegs erhöhen und insbesondere Gemeinden und Kreisen im Katastrophenschutz dauerhaft eine bessere organisatorische und finanzielle Unterstützung geben. In diesem Zusammenhang wollen wir zum Beispiel regionale Lage- und Führungszentren bei den Bezirksregierungen einrichten und eine einheitliche Stabs- und Leitstellensoftware für eine bessere Vernetzung des Lagebilds im Katastrophenfall zwischen sämtlichen Ebenen - Kreisen, kreisfreien Städten, Bezirksregierungen und Landesregierung - beschaffen. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Spontanhelfende im Krisenfall effizienter koordiniert werden.

Bei der Flutkatastrophe ist zudem klar geworden, dass Gemeinden und Kreise Katastrophen dieses Ausmaßes nicht alleine bewältigen können. Deshalb wollen wir eine dauerhafte Instanz auf der Landesebene schaffen, die für den Katastrophenschutz zuständig ist. Sie soll Kompetenzen bündeln und die Landesregierung sowie die Kommunen organisatorisch unterstützen. Im Katastrophenfall wollen wir für die Fälle eines landesweiten Koordinierungsbedarfs die Bildung einer Einsatzleitung auf der Landesebene ermöglichen.

Wir wollen die Einsatzkräfte in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr stärken. Bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen wollen wir dafür sorgen, dass sie auf eine moderne Ausstattung, ein breites Angebot an Aus- und Weiterbildung, vereinfachte Freistellung der Arbeitgeber sowie bei Bedarf auf psychologische Unterstützung zurückgreifen können.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau und Wiederaufbau von Warnsystemen. Im Falle eines Wahlsiegs wollen wir deren Ausbau mit hoher Priorität fortführen, damit zukünftig wieder eine effiziente und zielgerichtete Warnung der Bevölkerung in Notsituationen sichergestellt werden kann. Dabei wollen wir einen „Warnmix“ aufbauen, damit man nicht nur von einem System abhängig ist, sondern im Notfall auf mehrere parallele Systeme zurückgreifen kann. Dazu gehört neben dem Ausbau von Sirenen auch die Installierung moderner Cell-Broadcast-Systeme (dabei werden im Katastrophenfall Warnmeldungen automatisch an sämtliche Mobilfunkgeräte innerhalb einer Funkzelle gesendet), die Nutzung von Warn-Apps sowie die verbesserte Einbindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in das Warnsystem. Klar ist auch, dass Warnungen nur dann wirken, wenn die Bevölkerung ausreichend informiert und sensibilisiert ist. Wir streben deshalb eine flächendeckende Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger an.

Schließlich müssen wir die Sicherung unserer kritischen Infrastruktur - also der Stromversorgung, der Kommunikationsnetze oder der Trinkwasserversorgung - verbessern. Die Erfahrungen der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr haben uns zum Beispiel gezeigt, wie anfällig zum Beispiel Festnetz-Anschlüsse, Mobilfunknetze und Digitalfunk im Katastrophenfall bzw. bei länger anhaltenden Stromausfällen sind. Dem wollen wir mit der Bereitstellung von satellitengestützter Technik als Rückfallebene begegnen. Gleichzeitig werden wir nach einem Wahlsieg dafür sorgen, dass das Land die Verwundbarkeit eigener Einrichtungen und Liegenschaften der kritischen Infrastruktur zügig untersucht und dort Verbesserungen vornimmt, wo sie erforderlich sind.

An den aufgeführten Punkten wird deutlich, dass wir im Bereich des Katastrophenschutzes große Aufgaben vor uns haben, die wir zügig anpacken und lösen müssen. Wir von der nordrhein-westfälischen SPD sind dazu bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kutschaty