Hallo Herr Kutschaty, Ich bin Krankenschwester und möchte mich nicht in einer Pflegekammer zwangsverpflichten. Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrte F. F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April 2022, in der Sie Ihre deutliche Ablehnung gegenüber der Pflegekammer in NRW zum Ausdruck bringen.

Der Webfehler der Pflegekammer in NRW – ähnlich wie in Niedersachsen – ist die unzureichende Beteiligung der Beschäftigten. Über eine Umfrage wurden lediglich 1.500 Pflegekräfte von insgesamt über 200.000 Pflegekräften befragt, ob sie eine Pflegekammer wollen. Wir haben von Beginn an unsere Position in der Sache klar gemacht: Die SPD-Landtagsfraktion fordert nunmehr seit 5 Jahren eine Urabstimmung, damit die Pflegekammer von den Betroffenen selbst demokratisch legitimiert ist und akzeptiert wird.

Mittlerweile hat die Landesregierung die massiven Proteste aus den Reihen der Pflegekräfte verstanden und die Entscheidung über den Start der Pflegekammer und die Frage von Pflichtbeiträgen hinter die nordrhein-westfälische Landtagswahl verschoben. Stattdessen will die Landesregierung mit erheblichen Mitteln von bis zu 50 Millionen Euro eine Beitragsfreiheit der Pflegekammer bis 2027 sicherstellen. Das ist eine hohe Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Dass die Landesregierung eine Teileinsicht gezeigt hat, heißt nicht, dass wir uns mit dem Thema Pflegekammer nicht weiter beschäftigen. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen der Pflegekammer, einschließlich der Regelung zur Meldepflicht, bleiben nämlich trotz dieser Teileinsicht bestehen. Gerade deshalb werden wir nicht locker lassen und die SPD-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin für Ihre Interessen mit aller Kraft einsetzen.

Ich wünsche Ihnen auch weiterhin alles Gute und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kutschaty