Frage an Thomas Kutschaty von Paul H. bezüglich Innere Angelegenheiten
Gerade habe ich via "welt.de" einen Artikel zum Thema Ausgangssperre gelesen und bin über Ihre Äusserungen sehr schockiert und zugleich bestürzt. Daher habe ich folgende Frage:
Ist eine bundesweite Ausgangssperre verfassungsrechtlich überhaupt mit dem GG vereinbar? Art. 11, Abs. 2 bietet dazu zwar eine Grundlage, dies ist allerdings verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Durch die bisher getroffenen Massnahmen sehe ich eher ein dauerhaftes und mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen und Radikalisierung gesellschaftlicher Gruppen. Wenn jemand beispielsweise zu Zeiten der Ausgangssperre alleine Joggen oder mit/ohne Hund das menschliche Bedürfnis hat, spazieren zu gehen, wo bleibt da die Unschuldsvermutung sich überhaupt mit jemanden getroffen zu haben, wenn man von der Ordnungsmacht angehalten wird? Gesundheitsfördernde Aktivitäten, wie beispielsweise alleine Joggen stellt demnach aus Ihrer Sicht dann wirklich eine Straftat dar? Warum werden Länder, wie Schweden und die Schweiz nicht als Vorbilder genommen? In Bezug auf die Streblichkeitsrate gibt es zwischen Ländern mit strikten und eher liberalen Massnahmen keine signifikanten Merkmale. Die Sterblichkeitsrate ist bei den älteren Menschen Ü60, Ü75 oder gar Ü80 überdurchschnittlich hoch. Ist es allerdings nicht eine genealogische Folge, dass diese Altersgruppen coronaanfälliger sind als jüngere Altersgruppen. Historisch betrachtet sind zwischen 1918-1922 20- bis 40-jährige von der Spanischen Grippe betroffen gewesen. Je länger die staatlichen sehr rigiden Massnahmen andauern, desto mehr befürchte ich leider auch einen Generationenkonflikt in den 2020er oder 2030er Jahren, bspw. zwischen U35 und Ü60. Wie wollen Sie die Ungleichbehandlung zwischen der jüngeren und älteren Altersgruppen in Bezug auf Impfpriorisierung (s. Türkei, Indonesien), Rückerlangung der freiheitlichen Grundrechte, etc. angehen?
Über die Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen. Ein auswanderungswilliger Bürger
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