Frage an Thomas Kutschaty von Gerhard V. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Kutschaty,
wird die Bürgerversicherung in das Bundestags Wahlprogramm 2021 aufgenommen?
Wie lange, will die SPD die Ungerechtigkeiten die das jetzige Rentensystem hat, uns versicherungspflichtigen Bürgern noch zumuten.
Eine kurze Mängelliste:
2019 wurden laut ADG (Teufel-Tabelle) 37,7 Mrd. Euro veruntreut und versicherungs-fremde Leistungen finanziert, weil der Bundeszuschuss nicht ausreichte, um die Kosten der Rentenkasse zu decken.
Unverständlicherweise hat das BVerfG in einem Urteil die Rentenversicherung von der Transparenzpflicht befreit.
1957-2019 beläuft sich das Defizit zu Lasten der Rentenversicherung auf 869,7 Mrd. €.
Das BVerfG hat uns versicherungspflichtigen Bürgern im Urteil vom 27.02.2007
1 BvL 10/00 drei Grundsatzartikel in der Rentenversicherung :
Art. 3.1 GG Gleichheitsgrundsatz
Art. 14 GG Eigentumsschutz
Art. 20 GG Bekenntnis zum sozialen Rechtsstaat
oder... die Rentenbeitragszahlungen wurden durch das BVerfG zu öffentlichen Mitteln erklärt und unterliegen somit der Beliebigkeit und Willkür der Regierung.
oder... das BVerfG hat entschieden, keine Klagen mehr von versicherungspflichtigen Bürgern anzunehmen wenn diese gegen die Rentenversicherung klagen wollen.
Herr Kutschaty, wie lange wollen sie diese undemokratischen Zustände uns noch zumuten! Bitte setzen sie sich für eine Bürgerversicherung für alle Bürger incl. Beamter, Richter, Politiker, Unternehmer, Ärzte usw. ein. Alle Einkommen müssen zur Beitragsfindung herangezogen werden.
Über ein Gespräch mit ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Vogt