Frage an Thomas Kutschaty von Wilk S.
Seh geehrter Herr Kutschaty,
ich arbeite seit 25 Jahre als Berufsbetreuer im Kreis Höxter. Mein Beruf liegt mir sehr am Herzen, ich merke nur, dass die Belastung immer größer wird, die Arbeit wird immer aufwendiger. Seit 2005 muss ich jedoch mit dem selben festen Stundenbetrag und der Zeitpauschale zurecht kommen. Frage: zur Zeit gibt es eine Gesetzesinitiative im Bundestag zur Anpassung der Pauschale, nächste Lesung wird im Plenum am 18. Mai erfolgen. Zustimmen müssen aber auch die Länder im Bundesrat - wie stehen Sie zu dieser Erhöhung.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
W. S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte: Der Gesetzesentwurf wird gegenwärtig im Bundestag beraten, wo es im Rechtsausschuss am 8. März eine öffentliche Anhörung gegeben hat. Gegenwärtig steht noch nicht fest, ob und in welcher Form das Gesetz in dieser Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag beschlossen werden wird.
Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. Für eine solche Diskussion wäre es sinnvoll, zunächst den Abschluss zweier Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Betreuungsrecht abzuwarten, mit dem Mitte dieses Jahres zu rechnen ist. Diese Position der Landesregierung wird von allen Landesjustizministerien über die Parteigrenzen hinweg geteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kutschaty
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