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Thomas Kutschaty
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Frage von Meryem Ü. •

Frage an Thomas Kutschaty von Meryem Ü. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Abgeordneter

die FDP stellt in den Ministerien, die von Ministern der FDP geführt werden, auch Staatssekretäre. Auf den Seiten der FDP NRW (https://www.fdp.nrw/seite/landesvorstand) sind u.a. zwei Staatssekretäre (Andreas Bothe, Christoph Dammermann) sowie der Leiter der Landesvertretung NRW bei der Europäischen Union in Brüssel (Hans-Hermann Stein) als kooptierte Mitglieder des FDP-Landesvorstandes verzeichnet und dargestellt, dass sie dies in ihrer Funktion als Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen sind.

Wie sieht Ihre Fraktion die Frage der politischen Bestätigung von Beamten des Landes NRW? Wie werden solche Kosten und Aufwände gegenüber dem Land verrechnet oder handelt es sich hierbei um eine offizielle Funktion?
Wieviele durch die Landesregierung entsandte Beamte sitzen im Landesvorstand der SPD?

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