Frage an Thomas Kutschaty von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die beiden Herren haben Ihre Fragen sowohl hier, als auch per persönlicher Email-Nachricht gestellt. Die Fragesteller haben aufgrund Ihrer persönlichen Email an mich auch eine persönliche Nachricht von mir erhalten. Ich habe also dem Wunsch der Fragesteller nach Auskunft entsprochen.

Ich habe im Übrigen allerdings nicht den Eindruck, dass die mit der Fälschung entstandene Problematik nicht ausreichend öffentlich besprochen und behandelt wurde. Ganz im Gegenteil. Hierzu hat es eine Vielzahl von Pressestatements bis hin zu einer Pressekonferenz gegeben, um die Öffentlichkeit über den Vorgang zu unterrichten. Die Medien haben hierüber intensiv berichtet.

Das Frau Hinz nach wie vor keinen rechtswirksamen Mandatsverzicht erklärt hat ärgert mich ebenso wie Sie. Ich kann nicht verstehen warum der zugesagte Schritt weiter herausgezögert wird. Härtere Konsequenzen seitens der SPD sind aber nicht mehr möglich. Das vom Bürger erteilte Mandat können wir, wie Sie sicher wissen, nicht entziehen. Darüber hinaus hat Petra Hinz ihren Austritt aus der SPD erklärt. Auch hier erübrigt sich eine weitere Konsequenz, da sich durch den Austritt ein Parteiordnungsverfahren faktisch erledigt hat. Ich hoffe, dass der Mandatsverzicht nun alsbald auch rechtsverbindlich erfolgt, um weiteren Schaden nicht nur von der SPD, sondern auch von der Politik und der parlamentarischen Demokratie an sich abzuwenden.

Sehr geehrter Herr Schüller, es wird Sie sicher nicht wundern, wenn ich der Auffassung bin, dass die SPD nach wie vor das Wohl aller Menschen im Blick hat. Als Beispiele könnte ich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnen, die Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungen in NRW, den massiven Ausbau der Kinderbetreuung, das kostenfreie letzte Kitajahr, das beitragsfreie Studium, das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen“, das verstärkte Engagement beim geförderten Wohnungsbau, die Landesförderung zur Einführung von Sozialtickets im ÖPNV und vieles mehr nennen. Alles Maßnahmen, die dem „Normalbürger“ zugutekommen.

Aber ich geben Ihnen auch Recht, dass es in derartigen Grenzfällen schwer fällt, das alles jemandem aus Ihrem Beispiel zu erklären. Hier stößt man an Grenzen der Erklärbarkeit. Insofern halte ich die Integrität von Abgeordneten für eine der wichtigsten Eigenschaften. Ich bitte Sie aber herzlich nicht vom Einzelfall auf die Allgemeinheit zu schließen.

Abschließend lege ich auch gerne die entsprechenden Antworten auf die Fragen offen. Eine der Fragen war auch Gegenstand einer kleinen Anfrage, deren Beantwortung Sie hier finden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12725&quelle=alle

http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_kutschaty-928-49951--f458013.html#q458013

„Vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Das Bedauern bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt. Die entsprechende Presseerklärung auf die Sie sich beziehen stammt vom 18. Juli 2016 und ist damit älter als die Aufforderung zum Mandatsverzicht (http://www.spdessen.de/meldungen/28657/213366/Ich-bedaure-ihren-Rueckzug.html). Diese Presseerklärung bezieht sich ausdrücklich nicht auf den Sachverhalt der fehlerhaften Vita. Sie bezieht sich auf eine Erklärung von Petra Hinz vom Sonntag (17.7.), in der sie mir angekündigt hat, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten, ohne weitere Gründe zu nennen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Vorwürfe mit Blick auf die Vita noch nicht bekannt.

Am Abend des 19. Juli ließ Frau Hinz eine Erklärung durch ihren Anwalt verbreiten, in dem sie fehlerhafte Angaben in ihrer Vita einräumt. Das hat mich dazu veranlasst, am 20. Juli wie folgt zu erklären: http://www.spdessen.de/meldungen/28657/213430/Ich-habe-Petra-Hinz--nahegelegt-ihr-Mandat-als-Bundestagsabgeordnete-sofort-niederzulegen.html“

http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_kutschaty-928-49951--f458193.html#q458193

„Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Verärgerung über das Verhalten unserer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz an mich gewendet haben.

Lassen Sie mich zunächst ein Missverständnis aus der Welt räumen. Möglicherweise haben Sie mein Zitat falsch interpretiert. Ich wollte mit dem Wort Zukunftsprognosen zum Ausdruck bringen, dass es im Vorstand auch darum ging, die Frage zu beantworten, welche Schlüsse zu ziehen sind und wie man dem angerichteten Schaden begegnet.

Nun zum eigentlichen Sachverhalt: Die Beichte von Petra Hinz, wesentliche Teile ihres Lebenslaufes gefälscht zu haben, hat uns wie ein Schlag getroffen. Auch wir sind schockiert, fühlen uns getäuscht und haben absolut kein Verständnis für dieses Handeln. Zumal wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz darauf sind, dass bei uns gerade kein Abitur und kein Hochschulstudium erwartet werden, um ein Mandat auszuüben. Was für uns zählt, sind die persönlich erbrachte Leistung und vor allem Glaubwürdigkeit und Integrität.

Mit der Vortäuschung eines Hochschulabschlusses hat sie aber das in sie gesetzte Vertrauen unserer Mitglieder und vor allem der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Wir bedauern dieses aus unserer Sicht völlig unnötige und extrem schädigende Verhalten unserer Mandatsträgerin zutiefst. Folgerichtig haben wir auch gefordert, dass Petra Hinz sofort von allen ihren Ämtern zurücktritt. Darüber hat der Vorstand der SPD Essen einstimmig die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens beschlossen. Für uns ist es unerträglich, dass der Rücktritt nun womöglich aufgrund persönlicher Abwägungen auch noch verzögert wird.

Den entstandenen Schaden tragen nun neben den getäuschten Bürgerinnen und Bürgern insbesondere diejenigen, die sich in der SPD aufrichtig und mit großem persönlichen Einsatz für ein sozialeres und gerechteres Deutschland engagieren. Inhaltliche Positionen und erstrittene Erfolge für die Menschen in unserem Land werden erneut durch eine beschämende Personalie überlagert, das Vertrauen in Politikerinnen und Politiker ist erschüttert.

Ich weiß, dass es nicht einfach sein wird, dieses verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Ich bitte Sie aber herzlich, nicht die SPD in Gänze für das Verhalten einer Mandatsträgerin zu verdammen. Das, wofür die Sozialdemokratie in Deutschland steht, hat sich ja hierdurch nicht verändert. Messen Sie uns bitte nicht am Fehlverhalten Einzelner, sondern an unseren Grundpositionen und dem Handeln der weiten Überzahl an Genossinnen und Genossen, die ehrlich und hoch engagiert für eine lebenswerte, gerechte und soziale Gesellschaft arbeiten.“

Sehr geehrter Herr Schüller, ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Thomas Kutschaty MdL