Frage an Thomas Kutschaty von Jürgen B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister Kutschaty,
aufmerksam geworden durch einen Artikel in der TAZ ( http://www.taz.de/NRW-Justizminister-verklagt-Richter/!5293060/ ) bin ich peinlich berührt von Ihrem Verhalten - sollte die Nachricht, dass Sie einen Richter verklagen, da er sich engagiert für Renten für ZwangsarbeiterInnen während der Nazi-Herrschaft einsetzte.
Dieses Verhalten sollte dringend harsche Konsequenzen für Ihre politische Laufbahn haben - jedenfalls denke ich nicht, dass die Ministerpräsidentin Frau Kraft Sie weiterhin in Ihrem Kabinett wird halten können.
Ich frage Sie also, warum das Benennen einer behördlichen (und politischen?) Verschleppung der Rentenzahlungen für die ehemaligen ZwangsarbeiterInnen durch den Richter Herrn von Renesse zu einer Anklage ausgerechnet des Justizministers von NRW führt? Haben Sie keinen politischen und ethischen Skrupel? Geht es Ihnen um einen möglichst geringen "ökonomischen Aufwand"?
Ich denke, Sie sind aufgefordert, deutlich Stellung zu nehmen und Ihr Verhalten - auch gegenüber den Opfern des Nazi-Regimes - zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
J.Georg Brandt
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