Frage an Thomas Kutschaty von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

Anfang November führte die Tageszeitung "NW" in Gütersloh die Umfrage "Vertrauen Sie dem deutschen Justizsystem?" ( http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/umfragen/?cnt=20618116 ) durch.

77,5% votierten mit "Nein", 22,5% mit "Ja".

Sicherlich ist die Umfrage nicht repräsentativ, doch sie gibt ein Stimmungsbild wieder, das wir als Gütersloher nachvollziehen können.

Das Ergebnis ist für uns nicht verwunderlich, denn wie viele andere in dieser Republik erleben auch wir, wie rechtsstaatliche Grundwerte viel zu oft anderen Werten - nämlich materiellen - geopfert werden.

Die Whistleblower-Ausstellung "Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!", die im Dezember 2012/Januar 2013 im Gütersloher Kreishaus vom Whistleblower-Netzwerk in Zusammenarbeit mit der Attac-Regionalgruppe Gütersloh präsentiert wurde, stellt einen Teil solcher Fälle vor. Die Ausstellung wurde vom Gütersloher Landrat, Herrn Adenauer, eröffnet ( http://www.whistleblower-net.de/blog/2012/12/07/ ). Sie ist noch immer online abrufbar ( http://www.whistleblower-net.de/whistleblowing/fall-beispiele-fur-whistleblowing/ausstellung/ausstellung-intro/ ).

Wir sind aufgrund eigener Erfahrungen, die wir auf unserer Homepage ( http://www.hansdietrich.de/ ) dokumentieren, der Auffassung, dass für so manche Fehlentscheidung die fehlende Gewaltentrennung, die im Grundgesetz verankert ist, mit für den Vertrauensverlust verantwortlich ist.

In seinem Aufsatz "Die Abhängigkeit unserer Justiz" ( http://www.dominik-storr.de/00-downloads/2008-zfdd-1-unabhaengige-justiz.pdf ) bemängelt der Richter Norbert Schlepp diesen Zustand.

Daher unsere Frage:
Warum erfolgte auch nach 66 Jahren, seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, noch keine Umsetzung der im Grundgesetz in Art. 20 GG und Art. 97, GG festgelegten Gewaltentrennung?

Für Ihre Antwort bedanken wir uns im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich