Frage an Thomas Kutschaty von Sandra L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kutschaty.
Als Bürgerin des Landes NRW bin ich sehr daran interessiert, ob Sie als Justizminister Kenntnisnahme von der Petition "sofortige Einstellung der Tierversuche bei Covance" auf change.org haben, die bereits von fast 14.000 Bürger/innen unterschrieben wurde .
Eine weitere Petition liegt dem Landtag NRW vor, welche die Einleitung von Ermittlungen und die Erhebung einer öffentlichen Klage gegen LANUV NRW im Interesse der Allgemeinheit fordert, welches durch die Anzahl der oben genannten Unterstützer m.E. durchaus gegeben ist.
Ist Ihnen, sehr geehrter Herr Kutschaty eigentlich bekannt, wievieeln Menschen das Leid der Tiere im Affenlabor Münster zutiefst erschüttert und wieviele Bürger/Bürgerinnen ihre Hoffnung in Sie als Volksvertreter und Justizminister setzen?
Ein Großteil der Bevölkerung verurteilt die noch immer angewandte Pratktik der Versuche an Primaten, die nicht artgerechte Haltung, das Experimentieren aus einer fehlgeleiteten Forschung.
Immer mehr Menschen sind darüber informiert, dass die Ergebnisse nicht auf die Humanmedizin übertragbar sind und folgen somit einer Annahme, dass die Versuche schlicht der Erhaltung eines Industriezweiges dienen, womit diese Versuche gegen das geltende Tierschutzgesetz verstossen würden.
Ich möchte Ihnen somit gern die Frage stellen, ob Sie
a) Kenntnis genommen haben von den laufenden Petitionen
b) wie Sie persönlich die Tierversuche an den Primaten beurteilen
Vielen Dank für Ihre Antwort und ein erfolgreiches neues Jahr.
Beste Grüße,
Sandra Lück
Sehr geehrte Frau Lück,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Tierschutzgesetz NRW regelt auch den Bereich der Tierversuche und setzt dem enge Grenzen. Für die Genehmigung von entsprechenden Vorhaben ist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) zuständig, das dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW nachgeordnet ist. Anträge zu Tierversuchen werden durch die Behörde auf ihre Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit überprüft. Eine Sachverständigenkommission aus Vertretern von Tierschutzorganisationen und Personen mit einem naturwissenschaftlichen Hochschulstudium unterstützt und berät die Behörde bei ihrer Entscheidung. Ich habe keine Zweifel daran, dass das LANUV dabei seinen Aufgaben ordnungsgemäß und auf dem Boden gesetzlicher Regelungen nachkommt. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass SPD und Grüne sich darauf verständigt haben 2015 ein Zentrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch (CERST NRW) einzurichten. Das Ziel dieser zunächst auf fünf Jahre angelegten Einrichtung ist die Reduzierung der Tierversuchszahlen in NRW durch die Entwicklung und Verbreitung alternativer Testmethoden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kutschaty MdL
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