Hallo Herr Kucher, wie wollen Sie es erreichen, das der Lobbyismus offen und transparent gemeldet wird?

Hallo Herr Schmidt,

vielen Dank für diese gewichtige Frage

Zuerst möchte ich erläutern was ich unter Lobbyismus einordne:

• Industrieverbände
• Vereine aller Art welche gesellschaftlich Ziele verfolgen
• Milliardäre mit ihren eigenen Zielen und Organisationen
• Kirchen
• Jegliche Verbindungen welche organisiert agieren

Ihre Frage möchte ich zweigeteilt beantworten:

• Von außen agierender Lobbyismus
• Lobbyismus durch Personen im Staat mit Interessenskonflikten

1. Von außen agierender Lobbyismus

Meiner Meinung ist es erforderlich, daß es ein völliges, direktes Kontaktverbot zwischen staatlichen Vertretern und Lobbyisten geben sollte - Sie widerspricht gewichtigen Satzungspunkten von dieBasis, der Schwarmintelligenz und Machtbegrenzung

Deren Meinung kann sehr wertvoll sein, sie gehören im Sinne der Schwarmintelligenz von dieBasis, zur Meinungsbildung

Daher eine rein öffentliche Einbringung für Lobbys über eine Plattform (Beispielsweise vergleichbar der Petitionsplattform des Bundestags)

Für gewichtig halte ich, daß es eine Chancengleichheit der Möglichkeiten gibt

• Ausländisch finanzierte Lobbys sollten ausgeschlossen sein
• Inländische Lobbys sollten durch ihre Mitglieder finanziert sein. Bei Branchenverbänden wäre eine finanzieller Deckelung sinnvoll

Das hielte ich für das Mittel der Wahl um die Balance zwischen Meinungsbildung, Beeinflussung und Transparenz zu verbessern

2. Personen im Staat mit Interessenskonflikten

• Offenlegung der Interessenkonflikte bereits vor der Wahl bzw. Amtsantritt (Staatsekretäre, etc.)
• Keine Doppelrollen während der Amtszeit
• Ausreichende Sperrfristen nach Ausscheiden (Ich bin mir bewußt, daß hier der Schutz vor Lobbyismus nur bedingt wirkt. Lange nach Ausscheiden können "Deals" wirksam werden, welche aus der Amtszeit entstanden sind)

Gesamtheitliche Transparenzbildung

Zu 2.) würde ich anregen Ansammlung von Interessenskonflikten öffentlich darzustellen. Ein Graph, der Person, Stelle im Staat und Lobby verknüpft. So kann schnell erkannt werden wo sich Interessenskonflikte ballen.