Frage an Thomas Kossendey von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kossendey!
Für Sie als ausgewiesener Kenner der Bundeswehr und parl. Staatssekretär dürfte die Frage schnell beantwortet sein:
Galt bei der Festnahme der mutmaßlichen Piraten die Zuständigkeitsbezeichnungsverordnung-See (ZustBV-See); hier insbesondere § 1, Nr. 2, Buchstabe a)?
Wenn Nein: Warum nicht?
Herzlichen Dank im Voraus
mit freundlichen Grüßen
Martin Schmid
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die von Ihnen erwähnte Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 442) grenzt die Zuständigkeiten zur Durchführung der Maßnahmen nach der Strafprozessordnung ab. Für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Operation ATALANTA ist diese Rechtsvorschrift nicht einschlägig, da keine nationalen Strafverfolgungsaufgaben wahrgenommen werden.
Grundlage für die Aufgaben und Befugnisse der Bundeswehr im Rahmen der Operation ATALANTA ist vielmehr die vom Rat der Europäischen Union am 10. November 2008 beschlossenen „Gemeinsame Aktion“ 2008/851/GASP sowie das Mandat des Deutschen Bundestages vom 17. Dezember 2008 (Drucksache des Deutschen Bundestages 16/11416).
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
Weitere Fragen an Thomas Kossendey
(...) September 2009 sind bekannt. Das Bundesministerium der Verteidigung ist seinerzeit für eine generelle Verschiebung des Kürzungsbeginns der Versorgung nach § 55c Soldatenversorgungsgesetz auf die für Bundesbeamte oder zumindest für Berufssoldaten geltende allgemeine Altersgrenze eingetreten. Dies führt auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem Jahresbericht 2012 (Bundestagsdrucksache 17/12050, Punkt 18, S. 46) aus. (...)
(...) für Ihre Email zum Thema „Übermittlung persönlicher Daten an die USA“ danke ich Ihnen. Gerade in diesen Tagen diskutieren wir mit Sorge in welchem Umfang der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche und europäische Institutionen abgehört hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Anfrage vom 13. Mai 2013 zum Thema EuroHawk. (...)
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragestellung über abgeordnetenwatch.de zum Thema Erstattungszeiten der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB). (...)