Frage an Thomas Kossendey von Dirk G. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Kossendey
Die Diskussion um die Privatisierung der Bahn geht in die heiße Phase. Der Gesetzentwurf läßt schlimmes ahnen.
Eine Privatisierung löst keines der Probleme der DB AG, sondern verschärft die Entwicklungen:
Es drohen die Stilllegung von weiteren Tausenden Kilometern Gleisen, der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen, neue Fahrpreiserhöhungen.
Der Bund würde ohne Not verkehrspolitische Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben - angesichts der Klimadebatte ist das absurd. Besonders pikant: Hohe Subventionen an die dann teilprivatisierte Bahn sollen 15 Jahre festgeschrieben werden. Im Klartext heißt das:
Milliarden Euro aus Steuern würden den Investoren eine gute Rendite garantieren. Noch ist die Bahn Eigentum von uns Bürgerinnen und Bürgern. Die breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist dafür, das das zukünftig aus so bleibt!
Doch wie denken Sie, Herr Kossendey, als Abgeordneter darüber?
Sehr geehrter Herr Gebauer,
für Ihre Anfrage zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG danke ich Ihnen.
Wie Sie richtig schreiben, liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG vor - jedoch zunächst nur ein Entwurf, wie ich betonen möchte. Die Debatte um die einzelnen Punkte dieses Entwurfes ist noch nicht abgeschlossen, sondern wird im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens intensiv geführt. Die Einwände und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierung nimmt meine Fraktion sehr ernst, und sie werden in der Debatte auch berücksichtigt.
Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die seit der Bahnreform von 1994 vorgenommene Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn AG bislang positive Effekte mit sich gezogen hat und richtig war. Dazu gehört beispielsweise eine Entlastung des Haushalts, die dem Steuerzahler zugute kommt.
Ein logischer nächster Schritt bei einer Aktiengesellschaft ist nun die Hereinnahme von privatem Kapital. Das Netzeigentum selbst sollte nach Ansicht meiner Fraktion jedoch beim Bund verbleiben, während die Holding mit ihren Töchtern an den Kapitalmarkt gebracht wird. Die Bewirtschaftung und Betriebsführung des Netzes sollte nach unseren Vorstellungen - zumindest für einen gewissen Zeitraum - durch das Unternehmen Deutsche Bahn AG wahrgenommen werden.
Dafür spricht beispielsweise, dass die getätigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur aus Steuermitteln gezahlt wurden. Auch hat der Bund eine staatliche Infrastrukturverantwortung, die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Dazu gehört auch die Verpflichtung zur dauerhaften Bereitstellung und Unterhaltung von Verkehrswegen. Ein flächendeckender Schienenverkehr muss auch künftig angeboten werden. Den Substanzwert des deutschen Schienennetzes im Eigentum zu behalten, würde dem Bund die erforderlichen Steuerungsmöglichkeiten geben.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
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