Frage an Thomas Kossendey von Stefan M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Meyer,

für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch bedanke ich mich. Mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen und Zweifel an den Entschlüssen des Deutschen Bundestages zum EFSF gelesen.
Sicherlich haben Sie die Diskussionen, die im Vorfeld der Abstimmung stattfanden, aufmerksam verfolgt. Dann werden Sie gemerkt haben, dass es sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht haben.
Letztendlich spricht aber die überwältigende Mehrheit von 523 Stimmen (bei nur 85 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen), die einer Ertüchtigung und Flexibilisierung des Euro-Schutzschirms zugestimmt haben, eine deutliche Sprache.

Zu recht! Denn wir befinden uns in einer Zeit, in der die Zukunft des Euros auf dem Spiel steht. In unserem ureigensten Interesse ist es, die gemeinsame Währung zu schützen und zu erhalten. Die gegenwärtige Staatsschuldenkrise hat Schwachstellen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Währungsunion aufgedeckt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt konnte, in seiner mit Einführung des Euro beschlossenen und später modifizierten Form, die Staatsschuldenkrisen im Euroraum nicht verhindern. Deswegen wurde eine umfassende Reform auf den Weg gebracht, um für die Zukunft sicherzustellen, dass mehr Budgetdisziplin nicht nur gefordert, sondern auch tatsächlich durchgesetzt wird. Auf diese Weise sollen die Mitglieder der Eurozone zur einer soliden und Finanz- und Wirtschaftspolitik gezwungen werden, die ihrer gemeinsamen Verantwortung für die gemeinsame Währung Rechnung trägt. Akut in Schwierigkeiten geratenen Euro-Ländern muss aber kurzfristig von ihren Partnern geholfen werden. Ein möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte.
Am 21. Juli 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen, dass der EFSF zusätzliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden sollen, um vor allem den jüngst beobachteten erheblichen Ansteckungsrisiken zwischen den Staaten des Euroraums besser und schneller begegnen zu können. Die EFSF ist befugt, bis zu 440 Mrd. Euro Kredite weiterzureichen. Dies nennt man effektives Kreditvergabevolumen. Um die Finanzmittel für diese Kredite selbst aufnehmen und weiterreichen zu können, muss die EFSF am Kapitalmarkt Sicherheiten in Form von Garantien der Eurozonen-Mitgliedstaaten bereitstellen. Die Garantien werden anteilig, nicht gesamtschuldnerisch bereitgestellt, d.h. jeder Mitgliedstaat haftet entsprechend eines festgelegten Beteiligungsschlüssels an der EFSF.
Auch heute würde ich dem EFSF wieder zustimmen, weil ich überzeugt bin, dass wir nur so einen Domino-Effekt verhindern können. Wir müssen natürlich parallel die begonnenen Reformen, die darauf ausgerichtet sind, die Eurozone langfristig zu stabilisieren, konsequent fortführen. Der deutsch-französische Vorstoß, dass jeder EU-Staat eine Art Schuldenbremse verbindlich einführt, ist ein gutes Zeichen für die Zukunft.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey