Frage an Thomas Kossendey von Detlev B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kossendey,
ich kann nicht verstehen, wie Sie der Lieferung von modernen, städtekampftauglichen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zustimmen konnten.
Es handelt sich hier doch eindeutig um ein feudales, nicht demokratisches System, das sich auch nicht scheut Kampftruppen in andere Länder zu senden, um dort korrupte regierungschefs an der macht zu halten.
Andererseits halte ich die saudiche Regierung auch keinesfalls für stabil und gesichert, auch dort könnte es zu Demonstrationen von demokratiefordernden Kräften kommen.
Was ist dann, wenn deutsche Panzer bei der Niederschlagung dieser Demokratiebewegeung eingesetzt werden?
Vielleichtr können sie mir ja meine Bedenken nehmen und ihre Entscheidungsgründe pro Panzerverkauf erläutern.
Mit freundlichem Gruß
Detlev Bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
für Ihre Frage vom 20. Oktober 2011 danke ich Ihnen.
Mir ist bekannt, dass in den Medien über eine angebliche Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien berichtet wurde. Politische Entscheidungen im Rahmen der Rüstungsexportkontrolle werden grundsätzlich vom Bundessicherheitsrat – als Kabinettsausschuss der Bundesregierung – getroffen. Da Tagesordnung und Entscheidungen des Bundessicherheitsrates der Geheimhaltung unterliegen, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich hierzu keine Stellung nehmen kann.
Zur Entscheidungsfindung der Bundesregierung im Zusammenhang mit Rüstungsexporten kann ich Ihnen jedoch allgemein mitteilen, dass diese auf einer sorgfältigen Prüfung des jeweiligen Einzelfalls unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen beruht. Dabei wird insbesondere die Menschenrechtssituation im Empfängerland intensiv beobachtet und geprüft, ob das konkrete Rüstungsgut dort für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder die Ausfuhr desselben zur Destabilisierung der Sicherheitslage beitragen könnte.
Im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien setzt sich die Bundesregierung für demokratische Werte und die Einhaltung von Menschenrechten ein. Neben der Bundesregierung steht auch die Europäische Union seit März 2009 im Menschenrechtsdialog mit der saudischen Regierung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kossendey MdB
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