Frage an Thomas Kossendey von Manfred B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kossendey !
Nur diese Frage: "Wie werden Sie sich zur Brennelementesteuer und dne Erpressungsversuchen der Energiewirtschaft verhalten?
Mit freudnlichen Grüßen
M. Brüning
Sehr geehrter Herr Brüning,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 19. August 2010 bezüglich meiner Haltung zur Einführung der Brennelementesteuer.
Die Brennelementesteuer ist Gegenstand des Zukunftspaketes, mit dem das Bundeskabinett in seiner Klausurtagung am 6. und 7. Juni 2010 die Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014 festgelegt hat. Danach ist vorgesehen, den Bundeshauhalt um rund 80 Mrd. Euro insgesamt zu entlasten.
Die konkrete gesetzgeberische Umsetzung der Maßnahmen des Zukunftspaketes und damit auch die Frage, wie die Energiekonzerne finanziell beteiligt werden, wird derzeit von der Bundesregierung vorbereitet. Die eigentlichen parlamentarischen Beratungen hierzu werden nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen. Dass die Energiekonzerne an den Sparmaßnahmen beteiligt werden müssen, steht dabei für mich außer Zweifel.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
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