Frage an Thomas Kossendey von Axel K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kadow,

für Ihre Anfrage vom 09. Juni 2010 danke ich Ihnen.

Gerne werde ich Ihre Frage ausführlich beantworten, bitte Sie aber um ein wenig Geduld, da die Beratungen zum Sparpaket der Bundesregierung derzeit mit vielen Sonderterminen verbunden sind.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

Sehr geehrter Herr Kadow,

ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Anfrage vom 9. Juni 2010 zu der ich
wie folgt Stellung nehmen möchte.

Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Deshalb haben alle Maßnahmen Vorrang, die die Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land verbessern: Investitionen in Bildung und Forschung, Investitionen in Wachstumskräfte, Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes leisten einen wesentlichen und anerkennenswerten Beitrag zur Stabilität von Staat und Gesellschaft. Gleichwohl ist es mit Blick auf die Belastungen anderer Bevölkerungsgruppen geboten, dass auch die Besoldungsempfänger des Bundes einen adäquaten Konsolidierungsbeitrag erbringen.

Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Fortdauer der Besoldungskürzung um 2.5 % (die sich durch Halbierung des „Weihnachtsgeldes" ergeben hatte) über den 31. Dezember 2010 hinaus und der Wiedereinführung einer pauschalen Stelleneinsparung um mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014, wird der Bundeshaushalt nachhaltig entlastet.

Es steht außer Frage, dass zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung und der Streitkräfte eine dem Aufgabenumfang angemessene Stellenausstattung erforderlich ist. Deshalb bedarf es einer konzeptionell stimmigen Umsetzung der Kabinettsbeschlüsse, bei der die Betroffenen einbezogen werden.

Das Bundesministerium der Verteidigung prüft im Rahmen der derzeitigen Reformüberlegungen die Neuordnung der Strukturen der Bundeswehr gemessen an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz. In diese Überlegungen sind auch die Organisation und Zusammensetzung der Streitkräfte einschließlich des Personalumfangs der verschiedenen Statusgruppen einbezogen. Dabei ist bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung, hätte. Insofern bleibt das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten.

Zu Ihrem Vergleich zwischen den Kürzungen der Besoldungsbezüge und der Erhöhung der Diäten Niedersächsischer Landtagsabgeordneter möchte ich an folgendes erinnern: Materielle Unabhängigkeit ist ebenso wie das Recht auf Immunität oder Indemnität eine unabdingbare Voraussetzung für parlamentarische Arbeit frei von Zwang und Einschüchterung. Und nur, wenn die Diäten eine ausreichende Existenzgrundlage bieten und der Bedeutung des Amtes gerecht werden, kann den Landtagsmitgliedern zugemutet werden, sich voll auf ihre Arbeit als Volksvertreter zu konzentrieren. Die Anpassung der Diäten an steigende Lebenshaltungskosten ist angesichts knapper öffentlicher Kassen immer ein heikles Thema. Schon weil die Parlamente die Höhe der Diäten bestimmen, reagiert die Öffentlichkeit gern mit dem Vorwurf der Selbstbedienung. Aus diesem Grund lässt der Niedersächsische Landtag seit 1983 eine neutrale "Diätenkommission" darüber urteilen, ob die Abgeordnetenentschädigung angemessen ist.

Diese Kommission stützt ihren Vorschlag auf alle verfügbaren Wirtschaftsdaten. Vor den weiteren Entscheidungen des Parlamentes wird der Kommissionsbericht als Landtagsdrucksache veröffentlicht und so eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit bereits im Vorfeld ermöglicht. Damit wird eine größtmögliche Transparenz des Entscheidungsprozesses gewährleistet.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey