Frage an Thomas Kossendey von Uwe R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ronnenberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Haushaltskonsolidierung. Dieses Thema ist in der Tat für die CDU-geführte Bundesregierung eine der zentralen Herausforderungen dieser Legislaturperiode, denn die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in die Verschuldung gestoppt wird.
Leider ist die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise nicht spurlos an Deutschland vorbeigezogen und die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen haben die öffentlichen Haushalte mit großen Defiziten belastet. In der jetzigen Situation gilt es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und zu einem neuen, stabilen und dynamischen Aufschwung zu kommen. In der außergewöhnlichen Situation, in der sich unsere Wirtschaft derzeit befindet, dürfen das Vertrauen der Bürger und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen nicht durch Entzug von Kaufkraft, höhere Belastung der Arbeitskosten und Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen gefährdet werden. Wir werden die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land durch Steuersenkungen, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und mehr Anreize zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, schnell und deutlich stärken. Diese Maßnahmen werden alle Bürger betreffen, nicht, wie von Ihnen befürchtet, nur einzelne Gruppen.
Zeitgleich verfolgt die CDU-geführte Bundesregierung einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die finanziellen Folgen des Wachstumseinbruchs werden wir nicht ungeschehen machen können. Ich bin allerdings überzeugt, dass wir sie durch die Kombination aus nachhaltigem Wachstum und kluger Sparsamkeit schrittweise abtragen und in den kommenden Jahren neue Stärke für unser Land gewinnen können.
Etwaige Einsparungen sind beispielsweise durch den weiteren Bürokratieabbau und durch eine kluge Arbeitsmarktpolitik möglich. So haben zusätzliche Arbeitsplätze und ein damit verbundenes Sinken der Arbeitslosenzahlen eine entlastende Wirkung auf den Haushalt und die Sozialkassen. 100.000 Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, haben eine Entlastungswirkung von etwa 2 Milliarden Euro.
Um Ihrer Befürchtung der drohenden Klientelpolitik entgegenzutreten, möchte ich nochmal betonen, dass es zur Überwindung der Krise den wirtschaftlichen Aufschwung braucht, von dem alle Bürger profitieren, nicht nur einige wenige.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein und Ihnen Ihre Befürchtungen nehmen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey