Frage an Thomas Kossendey von Thorsten B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Bruns,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihre Bedenken bezüglich der zahlreichen Veränderungen, die auch Sie persönlich betreffen, sehr gut nachvollziehen und bringe ebenfalls höchstes Verständnis für Ihre Situation auf.

Gerne gehe ich auf die von Ihnen angesprochenen Aspekte ein:

CDU und CSU wollen den von Rot-Grün aufgegebenen Grundsatz wieder herstellen, dass Reformen im öffentlichen Dienst nicht zu besonderen Nachteilen für bestimmte Status­gruppen führen dürfen. So lehnen wir zwar Sonderopfer des öf­fentlichen Dienstes lehnen wir ab, doch gleichzeitig darf es auch keine generelle Ab­koppelung des öffentlichen Dienstes von der allgemeinen Ein­kommensentwicklung geben.

Zum Beispiel sah das von Rot-Grün vorgelegte Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz einen überproportionalen, ver­fassungsrechtlich problematischen Einschnitt in die Beamtenversorgung vor. Wir haben deshalb dieses Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Eine Schlechterstellung und ein Sonderopfer der Beam­tenschaft aus ideologischen oder publikumswirksamen Gründen gegen rechtsstaatliche Grundsätze waren und sind für die Union nicht akzeptabel.

Über die Anhebung des Renteneintrittalters wird allgemein im Zuge der demographischen Entwicklung in Deutschland und den daraus resultierenden Problemen diskutiert. Es wurde auch schon in einigen Ländern (Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen) eben eine solche Heraufsetzung der vorgezogenen gesetzlichen Altersgrenze im polizeilichen Bereich beschlossen, jedoch bestehen in unserer Partei keine Pläne, die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte des Bundes generell anzuheben.

Denn eine wirkungsgleiche Übertra­gung von Reformen in der Rentenversicherung auch auf das Versorgungssystem der Be­amten muss unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Beamtenversorgungssystems sowie der bereits umgesetzten Einsparungsmaßnahmen vorgenommen werden.

Nur noch wenige Experten durchschauen das deutsche Steuerrecht. Deshalb steht an erster Stelle die Steuervereinfachung.

Nur was nachvollziehbar ist, kann auch als gerecht empfunden werden. CDU und CSU wollen mit Wirkung zum 1. Januar 2007 die Reform der Einkommensteuer durchsetzen. Bei der Lohn- und Einkommensteuer senken wir den Ein­gangsteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent. Wir werden zahl­reiche Ausnahmetatbestände und Möglichkeiten, die Steuerlast zu senken, abschaffen. Dadurch erreichen wir insbesondere, dass der Spitzensteuersatz auch tatsächlich bezahlt wird. Jeder Bürger soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen. Einschnitte müssen gemacht werden, so schwer es manchmal fällt:

Zur Vereinfachung und zu mehr Gerechtigkeit führt auch der gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von 6 Jahren. So soll ein hinreichender Zeitraum eingeräumt werden, damit Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Ausgleich eine entsprechende Erhöhung der Zuschläge vereinbaren können. Denn in der Tat ist es nicht Sache der Steuerzah­lergemeinschaft, höhere Bezüge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit zu finanzieren. Dies zu regeln, ist Sache der Tarifparteien.

Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes ist auf Beschlüsse der rot-grünen Koalition zurückzuführen.

Für Ihre Einladung möchte ich mich bedanken. Dank zahlreicher Praktika, in denen Schichtdienst geleistet werden musste, kenne ich aus eigener Erfahrung die Anstrengungen, die Sie auf sich nehmen müssen.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey