Frage an Thomas Kossendey von Heinz L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Landwehr,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bauernstand, auf die ich gerne Antwort gebe.

Der Bauernstand ist für Deutschland sehr wichtig, beispielsweise wegen des Beitrags zur Pflege der Kulturlandschaft, aber auch aus anderen Gründen. Dazu gehört an erster Stelle die Produktion von Lebensmitteln. Ich bin der Ansicht, dass wir eine leistungsfähige Produktion von Qualitativ hochwertigen Lebensmitteln brauchen und uns nicht von anderen Herkünften abhängig machen sollten, um Nahrungsmittel in guter Qualität zu erschwinglichen Preisen zu garantieren. Dies ist auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Auf der anderen Seite können wir uns natürlich in der heutigen Welt nicht gänzlich abschotten, sondern haben mit Konkurrenz auf den Weltmärkten und zunehmenden Preisschwankungen zu rechnen. Darauf muss sich vor allem auch die Land- und Ernährungswirtschaft einstellen. Meine Fraktion setzt deshalb vor allem auf Investitionen in Forschung und Entwicklung und auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, um den Export deutscher Produkte zu unterstützen.

Die Milchwirtschaft, die Sie gezielt ansprechen, ist als umsatzstärkster Produktionszweig der deutschen Landwirtschaft besonders bedeutend - und leider ist die Lage hier auch besonders kompliziert. Die Situation der Milchbauern ist derzeit sehr schwierig, und viele Betriebe kämpfen um ihr Überleben. Das ist mir, der ich selbst aus einem ländlich geprägten Umfeld komme, aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU sehr deutlich bewusst. Es ist unsere hohe Verpflichtung, diesen Menschen und ihren Familien wieder eine Perspektive zu geben.

Die Diskussion dreht sich in erster Linie um die Frage, was dafür der richtige Weg ist. Die Union setzt vor allem auf Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe, wie z.B. die Einrichtung eines Milchfonds im Rahmen des Health Checks, für den ab 2010 ansteigend Mittel zu Verfügung stehen, die im Rahmen der GAK vor allem den Milchbauern zur Verfügung stehen sollen. Im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms stehen für Deutschland etwa 87 Mio. € für die ländliche Entwicklung bereit, 50 Mio. € bereits in 2009. Die Länder wurden aufgefordert, die Mittel für Milchbegleitmaßnahmen einzusetzen. Hinzu kommen verbesserte Bedingungen für Liquiditätshilfen, die Auszahlung eines Vorschusses der Betriebsprämie der EU und die zeitlich begrenzte Rücknahme der Begrenzung der Agrardieselvergütung, die ebenfalls den Landwirten zugute kommt.

Wie Sie wissen, wird die Milchquote 2015 wegfallen. Wir wollen den Umstieg in ein durch den Markt gesteuertes System aktiv gestalten und begleiten, ohne allerdings unsere heimischen Milchbauern in dieser neuen Situation allein zu lassen. Deshalb will die Union die Milchviehbetriebe vor allem durch die Bereitstellung investiver Mittel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Flexibilisierung der Arbeitsorganisation gezielt unterstützen.

Ich unterstütze ganz klar das zentrale politische Ziel höherer Milchabgabepreise. Allerdings ist es nach Ansicht meiner Fraktion nicht zielführend, das Milchangebot durch ein Milch Board flexibel zu steuern, wie einige Interessengruppen fordern, da dies nicht durchsetzbar und rechtlich nicht umsetzbar und für ein Agrarexportland auch nachteilig wäre. Bei Milch betrug der Exportanteil im vergangenen Jahr 44 %. Andere Milchlieferländer stehen gerne zur Übernahme der Marktanteile bereit, falls sich Deutschland abschotten sollte. Deshalb würde eine einseitige nationale oder europäische Mengensteuerung bei sonst offenen Grenzen auch keine preisstabilisierende Wirkung haben. Im Gegenteil: Wir würden auf dem Weltmarkt Marktanteile verlieren.

Die Politik der Union ist es, klare politische Entscheidungen zu treffen, was beispielsweise beim Auslaufen der Milchquote nötig ist, um Betrieben eine Planbarkeit und Ausrichtung zu ermöglichen. Dieser Aufgabe müssen wir uns nun stellen. Ein Ansatz ist, den Absatz von Milchprodukten wieder zu stärken und beispielsweise gegen die Verbreitung von Analog-Käse vorzugehen. Die Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion hat darüber hinaus die Anregung dazu gegeben, eine nationale Dachorganisation für die Exportförderung und die Imagewerbung im Inland, insbesondere für Milchprodukte zu gründen. Das BMELV wurde gebeten, hierzu auch Mittel im Agrarhaushalt zur Verfügung zu stellen. Dies ist von der Bundesregierung zugesagt worden.

Die Belange der Milchbauern finden bei mir immer ein offenes Ohr, und meine Partei hat sich stets sehr für die Bauern eingesetzt. Dazu gehört aber auch ein ehrlicher Umgang miteinander, was für uns heißt, auch klar die Grenzen staatlichen Handelns aufzuzeigen. Nur so lassen sich die möglichen Hilfen finden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben!

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey