Frage an Thomas Kind von Hans-Udo Weiland BUND S. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Kind,
der umweltpolitische Sprecher der CDU, Peter Paziorek, hat im "Handelsblatt" in dankenswerter Klarheit geaeussert, wie sich die Union den Ausstieg aus dem Atomkonsens vorstellt: Als Big Deal mit den Energiekonzernen, bei dem die Verbraucherinnen und Verbraucher das Nachsehen haben. Die Atombetreiber sollen ihre Atomkraftwerke laenger laufen lassen und im Gegenzug einen Teil ihrer daraus resultierenden Zusatzgewinne in eine Gemeinschaftskasse tun, um so die Absenkung der Strompreise fuer Industriekunden zu finanzieren.
Wie stehen Sie zu dieser Frage und was halten Sie davon, den von der derzeitigen Bundesregierung vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie aufzuheben oder zu verschieben?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Udo Weiland
BUND LV Sachsen e.V.
das ist ja nur folgerichtige Politik der neoliberalen Grundeinstellung der CDU. Für linke Politik kann es kein Zurück hinter gegenwärtige Regelungen zum Atomausstieg geben. Die Vorreiterrolle in der Nutzung regen. Energien in Europa muß DL ausbauen. Es ist zwingend Notwendig mit den zu Ende gehenden konv. Energieressourcen die Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige und ökologisch nachhaltige Energiemodelle zu intensivieren. Zur Nutzung von Atomenergie ist neben allen Sicherheitstechnischen Problemen!! noch anzumerken, dass auch diese Vorräte bei gegenwärtigem Verbrauch in ca. 60 - 80 Jahren verbraucht sein werden.
Weitere Fragen an Thomas Kind
Der angesprochene Bereich ist besonders gut geeignet um Projekte im zweiten Arbeitsmarkt zu entwickeln, und dabei können durch Synergien zum Beispiel für die Tourismusentwicklung auch Potentiale für den Mittelstand entstehen.
Jeder Bürger sollte einen Anspruch auf soziale Grundsicherung haben auf einem Niveau, welches ein menschenwürdiges Leben sichert. Die Arbeitsmarktpolitik ist so zu gestalten, das auch die Potentiale des zweiten Arbeitsmarktes ausgeschöpft werden.
Da die Linkspartei. PDS generell gegen militärische Lösungen von Konflikten ist, sehe ich hier gewaltige Potentiale wenn auch keine unerschöpflichen. Eine Investition in neue Angriffswaffensysteme halte ich für Verschwendung von Steuermitteln.
Das sind wichtige Probleme, die Bürger sollten ein Recht darauf haben vollständig und verständlich informiert zu werden, was ihnen als Kunden angeboten wird.