Thomas Jurk

(...) Selbstverständlich habe auch ich ein Herz für Tiere, genau aus diesem Grund möchte ich Ihren Vorwurf der grundlosen Tierquälerei nicht im Raum stehen lassen. (...) Ich habe der Fristverlängerung zugestimmt, weil eine flächendeckend anwendbare Lösung zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration bisher nicht vorliegt, wie die Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft deutlich gezeigt hat. (...)

(...) Die EU - und damit auch Deutschland - erreicht aufgrund des europäischen Emissionshandelssystems seine international vereinbarten Klimaschutzziele im ETS-Sektor und wird dies auch weiterhin tun. Insbesondere die ostdeutschen Braunkohlereviere haben zur Erreichung dieser Ziele bisher überproportional beigetragen und werden dies auch weiterhin tun. (...)

(...) Sie sprechen in ihrer Frage keine konkrete Frist oder Regel an, so dass ich nur allgemein antworten kann. Das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen soll die Situation von Leiharbeitern, u.a. durch die Einführung von gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft nach 9 Monaten, verbessern. (...)

(...) die Frage ist so formuliert, so dass ich nur vermuten kann, dass Sie die Spaltung zwischen armen und reichen Menschen meinen. Das SPD-Regierungsprogramm sieht jedenfalls zahlreiche Maßnahmen vor, diese Spaltung zu vermindern: Beispielsweise durch eine Entlastung von Geringverdienenden bei Steuern und Sozialabgaben, ein erweitertes Kindergeld, die schrittweise Abschaffung der Kitagebühren, der Einführung einer Solidarrente und mehr Chancengleichheit in der Bildungspolitik. Und natürlich wollen wir, dass Leiharbeit vom ersten Tag an genauso vergütet wird, wie bei der Stammbelegschaft. (...)

(...) Grundsätzlich erachte ich Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren im TTIP nicht für notwendig, da sowohl die Mitgliedsstaaten der EU als auch die USA über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen. Der Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte vorgeschlagen, einen neuen Mechanismus für die Durchsetzung des Investitionsschutzes zu schaffen, denn es gibt, wie Sie selbst feststellen, weltweit unzählige Investitionsschutzabkommen. (...)

(...) Mein Abstimmungsverhalten habe ich in einer zu Protokoll gegebenen Erklärung begründet (siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18117.pdf ). Bei der heutigen Abstimmung über die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands habe ich den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen ebenfalls abgelehnt. Meine Erklärung zum Abstimmungsverhalten wird in den nächsten Tagen mit dem Protokoll der Sitzung veröffentlicht und kann dann auf der Homepage des Deutschen Bundestages eingesehen werden. (...)