Frage an Thomas Jarzombek von Edgar G. bezüglich Umwelt
Was haben Sie bisher zugunsten des Tierschutzes unternommen und was werden/würden Sie künftig dafür tun? Z.B. Senkung/Beseitigung der Fehlbetäubungen in den Schlachthöfen, effiziente Kontrolle der Tiertransporte, Senkung der Tierversuche (auch an der Uni Düsseldorf), Konsultationsgespräche mit Tierschutz/Tierrechtsorganisationen, bessere finanzielle Ausstattung der Tierheime, Unterstützung des Bestrebens, die Plastiktüten zu verbieten, zumindest drastisch bei den Verkäufen zu verteuern (auch ein Tierschutzproblem angesichts der Vermüllung der Meere!), Änderung der Jagdgesetze zu Lasten der Lusttöter. Naturschutz: Keine weiteren Windräder.
Informieren Sie sich regelmäßig über die Tierschutzprobleme, z.B. durch Lektüre von "du und das tier", Zeitschrift des Deutschen Tierschutzbundes?
Sehr geehrter Herr Guhde,
vielen Dank für Ihre Fragen über die Internetseite „abgeordnetenwatch.de“ zu den aktuellen Maßnahmen für Umwelt und Tierschutz.
Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD haben wir Verbesserungen für die Umwelt und den Tierschutz beschlossen. Ein wichtiger Beschluss ist, dass das Förderprogramm „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ auch in dieser Legislaturperiode fortgeführt wird. Die Nationale Naturebene wird dabei um mindestens 30.000 ha erweitert. Wir verbessern den Wildtierschutz und gehen gegen Wilderei sowie illegalen Wildtierhandel und deren Produkte vor. Importe von Wildfängen in die EU sollen grundsätzlich verboten werden.
Auch der Meeresschutz ist für uns ein wichtiger Punkt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf geeinigt, dass die EU-Meeresstrategierahmenrichtlinie umgesetzt wird. Dabei setzen wir uns verstärkt für die Ausweitung von Schutzgebieten, die Bekämpfung der Überfischung und für klare Regeln für den Tiefseebergbau ein. Der von Ihnen angefragte Punkt zum Kampf gegen die Vermüllung der Meere wird durch die Zusammenarbeit der Länder mit der EU-Kommission, insbesondere beim Vorgehen gegen Plastik, angestrebt.
Die Entwicklung einer „Tierwohl-Offensive“ in der Gesellschaft wird durch die Zusammenführung der relevanten Rechtsbereiche – des Tierschutzgesetzes und des Tierarzneimittelrechts – eingeführt. Ziel ist es, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen. Außerdem streben wir eine flächengebundene Nutztierhaltung an, mit dem Ziel, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern. Die Länder und Kommunen werden zusammen die Initiative ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime anzugehen.
Nicht zuletzt wird die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch von uns unterstützt und gefördert durch die personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz-und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET).
Ich hoffe, Ihnen damit ausreichend Informationen zu unserem Bestreben für mehr Tierschutz und Umweltschutz gegeben zu haben. Bei weiteren Anmerkungen können Sie gern auch meine direkte Adresse thomas.jarzombek@bundestag.de nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jarzombek
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