Frage an Thomas Hummel von Markus W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Grüß Gott!

Das ist eine sehr interessante, aber auch äußerst komplexe Frage. Und die eine, alles perfekt lösende Antwort darauf hat wohl niemand. Lassen Sie mich einmal versuchen, einige Grundannahmen zu formulieren:

- Bayern wäre als eigenständiger Staat wirtschaftlich ohne jeden Zweifel lebensfähig.

- In einer immer mehr zusammenwachsenden und vernetzten Erde ist eine gewisse politische Mitsprache unentbehrlich - auch, wenn man weder Weltpolizist noch "Global Player" sein will.

- Hier würde Bayerns Stimme möglicherweise untergehen. Insoweit müßte Europa eher gemeinsam agieren. Ein weiterhin gutes Auskommen mit Deutschland und den anderen Nachbarländern setzen wir ohne weiteres voraus.

- Europa ist aber nicht die derzeitige EU. Unsere Vorstellung ist ein Europa der Regionen, das sich nicht alle denkbaren Aufgaben anmaßt, sondern nur die erledigt, die die Mitglieder eigenständig nicht bewältigen können.

- Von einem Zusammenwachsen Europas sollen in erster Linie die Menschen profitieren. Derzeit werden Arbeitsplätze massenhaft über die Grenzen verlagert, während sich der Bürger bei jeder Schachtel Zigaretten und jeder Flasche Calvados überlegen muß, ob er sein zollfreies Limit nicht überschritten hat.

- Notwendig wäre auf jeden Fall eine Demokratisierung der EU. Da stellt sich aber die Frage, wie man das bewältigen soll. Bei 500 Mio. Menschen kann die Stimme des einzelnen einfach kein individuelles Gewicht mehr haben. Da habe ich auch kein Allheilmittel - jedoch würde die Tatsache, daß mehr Entscheidungen auf die Regionen verlagert werden, das Demokratiedefizit im Staatenbund etwas abmildern. Außerdem wären die Abgeordneten der Regionen zumindest basisdemokratischer gewählt als die der bisherigen Zentralstaaten.

Und schließlich noch zu Ihren konkreten Fragen:

- Ich war gegen den Euro und sehe meine damaligen Vorbehalte mittlerweile großteils bestätigt. Aber faktisch wäre eine Renationalisierung der Währungen ein erheblicher Aufwand und wieder mit enormen Kosten verbunden.

- Das Schengener Abkommen ist an sich eine praktische Angelegenheit - keine ewigen Paßkontrollen mehr, Fliegen wird so einfach wie Busfahren, etc. Wenn aber die Konsequenz daraus dann ist, daß jeder, der sich auch nur in die Nähe (immerhin 30 km!) der Grenze begibt, ins Visier der Schleierfahndung gerät, dann haben wir im Endeffekt nur die eine Freiheit mit der anderen bezahlt.

Meinesachtens sollte in internationalen Dingen einfach mehr Pragmatismus und weniger Ideologie und Sendungsbewußtsein herrschen. Europa ist in mancher Hinsicht eine Notwendigkeit, in vielen Dingen aber auch ein Übel - freilich ein geringeres Übel als "Erbfeindschaften" und kriegerische Auseinandersetzungen der Vergangenheit. Aber gute Nachbarschaft bedeutet eben nicht, daß Brüssel den berühmten Bananenkrümmungsgrad oder die Seilbahnverordnung für Mecklenburg-Vorpommern festlegen muß - auch das verbietet eigentlich ein gesunder Pragmatismus. Wenn Europa dort stark ist, wo man es braucht, und sich da zurückhält, wo die Mitgliedsländer ihre Angelegenheiten selbst regeln können, dann wird Brüssel vielleicht auch nicht mehr als intransparenter Moloch wahrgenommen.

Mit bayerisch-europäischen Grüßen,

Thomas Hummel.