Frage an Thomas Hummel von Alexander L. bezüglich Finanzen
Können Sie das Steuerkonzept der Bayernpartei kurz zusammenfassen?
Grüß Gott, Herr Leitner!
Nachdem wir hier bei Kandidatenwatch und nicht bei Parteienwatch sind, würde ich mich darauf beschränken, meine Vorstellungen darzulegen. Die offizielle Position der BP finden Sie übrigens in unserem Wahlprogramm, das sie über
http://www.fuer-bayerns-zukunft.de
erreichen.
Mein Credo lautet natürlich "Mehr Netto für alle und mehr Netto vom Brutto und blühende Landschaften". Ernsthaft: Dieses "Mehr Geld für alle"-Gerede überlasse ich den anderen Parteien.
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre es, wenn sich der Staat nicht mehr für alles zuständig fühlen würde. Allein im Münchner Stadtrat haben wir enorme Zuschußkosten für Projekte und Einrichtung aller Art. Hier könnte man prinzipiell kürzen - aber das geht natürlich auch nicht so einfach, da die Gelder bereits verplant sind und eine abrupte Mittelkürzung so ohne weiteres nicht möglich ist. Ein Ansatzpunkt wäre es aber - nur muß man dann eben auch standhaft sein, wenn es die ersten Proteste gibt.
Andererseits sollten sich die Verantwortlichen endlich einmal die Berichte von Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler zu Herzen nehmen. Ein interessanter - aber leider ziemlich ungehört verhallter - Ansatz von uns war, daß Steuererhöhungen nur noch zulässig sein sollen, wenn gleichzeitig nachweislich mindestens in der gleichen Höhe Verschwendungen abgebaut werden.
Mit sparsamen Grüßen,
Thomas Hummel.
Weitere Fragen an Thomas Hummel
(...) Aber auch politisch gibt es einfach keinen gemeinsamen Nenner für bayerischen Regionalismus und deutschen Nationalismus. Für uns ist Heimat kein Stilmittel für Ausgrenzung und Abschottung; wir fordern als Gegenstück zu den Nationalstaaten klassischer Prägung die Dezentralisierung staatlicher Gebilde, um demokratische Prinzipien zu bewahren und weiterzuentwickeln; wir bekennen uns zur Gewaltenteilung als wesentlichem Merkmal einer pluralistischen Demokratie. (...)
Grüß Gott, Herr Ernst!
"mir hat der Auftritt von Herrn Dorn gut gefallen"
(...) Ich sehe keine Zukunft mehr für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Die einstige Beschränkung auf die Grundversorgung wird schon seit langem nicht mehr durchgehalten und die Ausstrahlung von Vollprogrammen können die privaten Sender doch ähnlich gut. (...)
(...) Bei unserem Auftreten gegen das Rauchverbot haben wir auch öfters gehört, das sei populistisch. Umgekehrt haben uns viele gesagt, wir seien die einzigen, die sich nicht von diesem "populistischen Gesundheitsgetue" hätten anstecken lassen. Darum glaube ich, daß sich eine näheres Eingehen auf diese Wertung erübrigt. (...)