Frage an Thomas Hummel von Simone B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Grüß Gott, Frau Besecke!

Der genaue Text lautet "Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus". Dieser Satz ist wörtlich aus dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 Satz 1) bzw. sinngemäß aus der Bayerischen Verfassung (Art. 2 Abs. 1 Satz 2) übernommen.

Dahinter steht in erster Linie die Idee, dem Volk viele Entscheidungen wieder zurückzugeben. Wenn die Menschen mehr direkt entscheiden können, dann schimpft es sich eben nicht so leicht auf "die da oben". Leider ist der Trend derzeit ein ganz anderer, schauen wir uns das Beispiel EU-Verfassung doch mal an: Die Iren stimmen mit "Nein" und schon fällt den Politikern - auch den bayerischen und deutschen - nichts anderes ein, als sie entweder nochmal abstimmen zu lassen oder das Votum auf andere Weise zu umgehen.

Unten auf dem Plakat wird das noch genauer ausgeführt:

- mehr Volksentscheide: Wir wollen, daß der Landtag eine größere Zahl von grundlegenden, nicht eiligen Entscheidungen an die Bürger überträgt. Wenn man diese Volksentscheide zeitgleich mit Landtagswahlen durchführt, dann ergäbe sich nur ein geringer Kostenaufwand.

- niedrigere Hürden für Volksbegehren: Wenn schon bei Wahlen, für die die Regierung, sämtliche Parteien und Medien monatelang werben, kaum die Hälfte der Bürger an die Urnen geht, wie soll es dann funktionieren, 10 % der Wähler innerhalb von nur zwei Wochen dazu zu bewegen, sich in gemeindliche Listen einzutragen? Eine solche Mammutaufgabe können nur die großen Parteien mit enormem Finanz- und Personalaufwand bewältigen.

- Bürgerrechte schützen: Die Grundrechte wurden einst als Abwehrrechte gegen den absolutistischen Staat entwickelt - es ist eine Schande, daß es heute gerade der demokratische Staat ist, der diese Rechte wieder abbaut. Die alltägliche Bevormundung und Überwachung der Bürger muß ein Ende haben!

- Demokratisierung aller staatlichen Ebenen: Hierzu könnte man ganze Bibliotheken füllen.

- Direktwahl des Ministerpräsidenten: "Es war sicher nicht unvernünftig, sich nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der Weimarer Republik zunächst für ein rein parlamentarisches System zu entscheiden. Aber heute hab ich keine wirkliche Angst mehr, daß sich die Menschen einen Ersatzkönig oder einen Volkstribun wählen." Wer dies den Bürgern nicht zutraue, habe ein nicht mehr zeitgemäßes Demokratieverständnis, begründete Thomas Hummel den Antrag des Bezirksverbands München. "Die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte hat sich schließlich auch bewährt." (Aus der vorletzten Ausgabe unserer Parteizeitung "Freies Bayern".)

Diese Punkte sind auf dem Plakat natürlich etwas zu klein gedruckt, um sie im Vorbeifahren zu lesen. Aber angesichts der Münchner Verkehrssituation werden Sie bestimmt noch die Gelegenheit haben, das irgendwann im Stau des Berufsverkehrs oder an einer roten Ampel in aller Ruhe zu lesen...

Mit basisdemokratischen Grüßen,

Thomas Hummel.