Frage von Felix G. • 31.01.2025

Antwort von Thomas Huber CSU • 06.02.2025
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit, insbesondere eine Koalition, mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.
MdL Thomas Huber
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit, insbesondere eine Koalition, mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene.
Es gilt, die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall abzuwarten, um stichhaltiger und für ein denkbares Verbotsverfahren nach Art. 21 GG vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch rechtssicher die Aktivitäten der Partei und ihres Personals beurteilen zu können