Werden Sie mit der AfD koalieren? Ist die Brandmauer heute Abend gefallen

Sehr geehrter Herr G.

Ich kann Sie beruhigen. Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit, insbesondere eine Koalition, mit der AfD ab — egal, auf welcher politischen Ebene. Die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft. Das ist mit den Werten der CSU nicht vereinbar. Die AfD fordert den Austritt aus EU und NATO und schwächt damit den Wohlstand und gefährdet unsere Sicherheit. Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik. Wir nehmen die Ängste und Nöte der Menschen ernst und setzen uns auch daher für eine Wende in der Migrationspolitik ein. Eine solche Wende befürwortet auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung. Die Probleme im Land müssen endlich gelöst werden, dann erfährt auch die AfD weniger Zuspruch.

Es gilt allerdings auch, dass sich die Union nicht von der AfD diktieren lassen darf, welche Anträge und Gesetzentwürfe sie in den Bundestag einbringt. Nur weil die Falschen sinnvollen Vorschlägen zustimmen, sind die Vorschläge nicht weniger sinnvoll. Die AfD hat in der Vergangenheit auch bereits mit rotgrün oder der Ampel gestimmt, ohne dass daraus eine Zusammenarbeit oder gar Koalitionsoption erwachsen wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit unsere klare Position verständlich darlegen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Thomas Huber