Wann kommt es zu einem Handelsembargo gegen Russland?
Hallo Herr Huber,
der jüngste Ausschluss aus Swift gegen Russland wird vor allem die russische Bevölkerung, nicht aber den Kreml traktieren. Deutschland kauft jedes Jahr für rund 60 Milliarden Euro Gas aus Russland. Worin investiert der Kreml dieses Geld? Etwa in Sozialpolitik? Wir beide kennen die Antwort. Somit muss ich konstatieren, dass Deutschland in den letzten Dekaden aber auch gegenwärtig die Kriegsmaschinerie des Kremls tatenkräftig finanziert. Ich fordere ein Handelsembargo gegen russisches Gas! Statt unsere Armee aufzurüsten, müssen wir unsere Demokratie retten. Das heißt in diesem Fall auf Gas aus Russland zu verzichten. Die Folgen (kalte Duschen und Wohnungen, Ausfall in der Produktion) können wir als Bürger hinnehmen, zusätzlich kann der Staat durch Steuern die Konjunktur beeinflussen und Liquiditätsproblemen entgegentreten indem er sich verschuldet. Staat und Bürger können sich das leisten! Es geht nur noch ums Wollen! Bitte handeln sie und schützen unsere Demokratie!
Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, deren Beantwortung mir nicht gerade leicht fällt.
Die Entscheidung über einen Importstopp von russischem Gas sollte sich niemand leicht machen. Es ist richtig, dass Deutschland damit einen Teil zur Finanzierung des russischen Militärhaushalts beiträgt. Die Kehrseite ist allerdings auch, dass es in Deutschland zu Lieferengpässen, Massenarbeitslosigkeit und damit auch letztendlich zu Armut in der deutschen Bevölkerung kommen könnte. Sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck hat vor diesem Hintergrund Einwände gegen einen Importstopp.
Auf der anderen Seite kann ich die wiederholten Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Botschafter Andrij Melnyk nach einem Importstopp nur zu gut nachvollziehen. Mein Herz sagt, Importstopp sofort, damit wir nicht weiter Putins brutalen Krieg finanzieren, zumal wohl 3/4 der Einnahmen (aus Energieexporte) Russlands aus Öllieferungen generiert werden. Diese könnten wir anderweitig sichern. Zudem kommt die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina in einer Stellungnahme vom 8. März zu dem Schluss, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft handhabbar wäre. Engpässe könnten sich im kommenden Winter ergeben, es bestünde jedoch die Möglichkeit, durch die unmittelbare Umsetzung eines Maßnahmenpakets die negativen Auswirkungen zu begrenzen und soziale Auswirkungen abzufedern.
In der Gesamtabwägung wird wohl – wenn wir die Ukraine wirklich unterstützen wollen - kein Weg mehr an einem Öl- & Gasembargo vorbei führen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit zufriedenstellend antworten und verbleibe mit den besten Grüßen
Ihr
Thomas Huber, MdL
Weitere Fragen an Thomas Huber
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